Das LG München I hat in einem am heutigen Tage verkündeten Berufungsurteil entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. Die 14. Zivilkammer bestätigte damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches Urteil des AG München, das die Klage zweier Münchner Mieter gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete abgewiesen hatte. Weiterlesen
Archiv für 6. Dezember 2017
StMI: Finanzierung für Erdinger Ringschluss gesichert
Die Bauarbeiten für die Verlängerung des S-Bahn-Tunnels am Flughafen München können beginnen. Der Tunnel, der ein Teil des sog. ‚Erdinger Ringschlusses‘ ist, verlängert die heute am Flughafen endende S-Bahn-Strecke nach Osten. So können die Kapazitäten des Flughafenbahnhofs erhöht und die Pünktlichkeit auch bei hoher Netzauslastung gewährleistet werden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert „Nikolaus-Paket“ der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Währungsunion
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte heute das von der Europäischen Kommission vorgestellte „Nikolaus-Paket“ mit Vorschlägen zur Reform der Eurozone: „Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker und Währungskommissar Moscovici zielen im Kern auf noch mehr Zentralismus und noch mehr Umverteilung in der Eurozone. Beides ist Gift für ein Europa der Bürger, in dem die Menschen direkt beeinflussen wollen, was mit ihrem Geld geschieht. Es ist zwar richtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln, der Europa international unabhängiger macht. Dieser künftige EWF muss aber strikt unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten der Eurozone stehen, nicht unter Kontrolle der EU-Kommission“. Weiterlesen
VG München: Münchner Mietspiegel – Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat die 7. Kammer des VG München mit heute verkündetem Urteil nach vorangegangener mündlicher Verhandlung entschieden. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen. Weiterlesen
StMJ: Statistik zur Beratungshilfe im Jahr 2016
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in München die Zahlen zur Beratungshilfe für das Jahr 2016 vor: „Im letzten Jahr haben in Bayern in 64.697 Fällen rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger Beratungshilfe bei bayerischen Amtsgerichten beantragt. Bei rd. 84% der Anträge wurde die Beratungshilfe auch gewährt. Dafür haben wir über € 6,4 Mio. in die Hand genommen. Weiterlesen
StMI: Schwerpunktthema „Informationsverbund Sicherheit“ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet „Polizeitag in München“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den ‚Polizeitag‘ in München eröffnet, eine Veranstaltungsreihe des Behörden Spiegel in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schwerpunktthema war der ‚Informationsverbund Sicherheit‘. In seiner Eröffnungsrede ging Herrmann insbesondere auf die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus, Cybercrime und innovative Ermittlungsmethoden ein. Weiterlesen