Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte heute das von der Europäischen Kommission vorgestellte „Nikolaus-Paket“ mit Vorschlägen zur Reform der Eurozone: „Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker und Währungskommissar Moscovici zielen im Kern auf noch mehr Zentralismus und noch mehr Umverteilung in der Eurozone. Beides ist Gift für ein Europa der Bürger, in dem die Menschen direkt beeinflussen wollen, was mit ihrem Geld geschieht. Es ist zwar richtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln, der Europa international unabhängiger macht. Dieser künftige EWF muss aber strikt unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten der Eurozone stehen, nicht unter Kontrolle der EU-Kommission“.
Die EU-Kommission hat heute in ihrem sog. Nikolaus-Paket außerdem vorgeschlagen, einen eigenen Haushalt für die Eurozone zu schaffen und den EU-Währungskommissar zu einer Art Wirtschafts- und Finanzminister für die Eurozone zu machen.
Merk: „Die EU-Kommission versucht mit ihrem Vorschlag erneut, Kompetenzen an sich zu ziehen und den Mitgliedstaaten das Heft aus der Hand zu nehmen. Sie nährt außerdem den Verdacht, dass sie die Euro-Stabilitätskriterien aufweichen und Schulden auf alle in Europa umwälzen will. Ich sage klipp und klar: Eine Transferunion ist keine Lösung. Die Einhaltung von Stabilitätsregeln ist der beste Schutz vor Krisen, nicht eine zentralistisch gesteuerte Umverteilung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. An diesem wirtschaftlichen Zusammenhang könnte auch ein ‚Super-EU- Währungskommissar und Euro-Wirtschafts-und-Finanzminister‘ nichts ändern, von dem die EU-Kommission träumt.“
Die Ministerin kritisierte außerdem den Zeitpunkt der Vorschläge:
„Ich verstehe, dass in Europa viele auf die Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung warten. Gerade der Europäischen Kommission steht es aber nicht gut an, in dieser Situation mit Vorschlägen vorzupreschen, die den Einfluss der Mitgliedstaaten schwächen und den der Kommission stärken sollen. Das hat was von Überrumpelungstaktik. Die aktuelle Diskussion zeigt deshalb auch, wie wichtig eine starke deutsche Bundesregierung ist, die in Europa die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger verteidigt und auf Reformen dringt, die Probleme lösen, statt nur die Kosten des Nicht-Lösens umzuverteilen.“
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 335 v. 06.12.2017
