Der Bayerische Landtag hat das Bayerische Teilhabegesetz I beschlossen und das Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern; darüber hinaus auch mehrere hochschulrechtliche Vorhaben: zwei Gesetze zur Änderung des BayHSchG, die einerseits insbesondere die Hochschulstatistik betreffen (neue Datenerhebungen insbes. zu Promovierenden) und andererseits die gesetzliche Übernahme bewährter Regelungen aus den sog. Abweichungsverordnungen einzelner Hochschulen; ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wiedereinführung einer verfassten Studierendenschaft wurde abgelehnt; des Weiteren stimmte der Bayerische Landtag dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag zu. Ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BestG (Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg) wurde in Erster Lesung beraten. Die nächste Plenarsitzung (119.) findet laut Sitzungsplan am 12.12.2017 statt. Weiterlesen
Archiv für 7. Dezember 2017
Landtag: Weg für das neue G 9 geebnet
Ab dem nächsten Schuljahr 2018/2019 wird es in Bayern wieder ein neunjähriges Gymnasium geben – das beschloss der Bayerische Landtag fraktionsübergreifend. Die CSU-Regierungsfraktion hatte im Frühjahr die Rückkehr zu einem G 9 eingeleitet und war damit auf den Kurs der Oppositionsfraktionen eingeschwenkt, die schon längere Zeit neun statt acht Lernjahre am Gymnasium gefordert hatten. Weiterlesen
EU-Kommission: Umverteilung – Kommission verklagt die Tschechische Republik, Ungarn und Polen vor dem EuGH
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen Klage am EuGH einzulegen, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nachkommen. Weiterlesen
StMI: Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan
Freistaat schiebt Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer ab – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Überprüfung des Abschiebestopps nach Syrien Weiterlesen
EuGH: Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde
Ein kolumbianischer Staatsangehöriger, der 2013 in Spanien eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, wurde später zu zwei Freiheitsstrafen von zwölf bzw. drei Monaten verurteilt, die er 2015 antrat. Daraufhin wurde das Ausweisungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Am 29.06.2015 erließ die Vertretung der Regierung in Navarra (Spanien) eine Entscheidung, mit der die Ausweisung des kolumbianischen Staatsangehörigen aus dem spanischen Hoheitsgebiet angeordnet wurde, verbunden mit dem Verbot der Einreise nach Spanien für die Dauer von fünf Jahren und dem Erlöschen seiner langfristigen Aufenthaltserlaubnis. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Städtetag gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Buckenhofer: „Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung“
„Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung. Die Straßenausbaubeiträge leisten beim Großteil der Städte und Gemeinden einen unverzichtbaren Beitrag, damit das Straßennetz funktioniert. Die Forderung der Freien Wähler nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verunsichert die Städte und Gemeinden. Der Vorschlag der CSU-Fraktion zur Freigabe der Straßenausbaubeiträge über eine ,kann‘-Regelung hilft so nicht weiter, denn damit wird die kommunale Entscheidungsfreiheit nur vorgeblich gestärkt“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) beschlossen
Der Landtag hat heute das sog. Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) beschlossen und damit die Zukunft der Behindertenhilfe in Bayern neu gestaltet. „Kein anderes Bundesland hat einen so umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess durchgeführt. Und kein Bundesland ist in der Umsetzung so weit fortgeschritten. Nach der durch das Bundesteilhabegesetz wichtigen Weichenstellung weg von der Fürsorge hin zur selbstbestimmten Teilhabe schreiten wir auf diesem Weg zügig voran. Weiterlesen