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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 7. Dezember 2017

Landtag: 118. Plenum (07.12.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

7. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat das Bayerische Teilhabegesetz I beschlossen und das Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern; darüber hinaus auch mehrere hochschulrechtliche Vorhaben: zwei Gesetze zur Änderung des BayHSchG, die einerseits insbesondere die Hochschulstatistik betreffen (neue Datenerhebungen insbes. zu Promovierenden) und andererseits die gesetzliche Übernahme bewährter Regelungen aus den sog. Abweichungsverordnungen einzelner Hochschulen; ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wiedereinführung einer verfassten Studierendenschaft wurde abgelehnt; des Weiteren stimmte der Bayerische Landtag dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag zu. Ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BestG (Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg) wurde in Erster Lesung beraten. Die nächste Plenarsitzung (119.) findet laut Sitzungsplan am 12.12.2017 statt. Weiterlesen

Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/17725, 17/17858, 17/17859, 17/18161, 17/18388

Landtag: Weg für das neue G 9 geebnet

7. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Ab dem nächsten Schuljahr 2018/2019 wird es in Bayern wieder ein neunjähriges Gymnasium geben – das beschloss der Bayerische Landtag fraktionsübergreifend. Die CSU-Regierungsfraktion hatte im Frühjahr die Rückkehr zu einem G 9 eingeleitet und war damit auf den Kurs der Oppositionsfraktionen eingeschwenkt, die schon längere Zeit neun statt acht Lernjahre am Gymnasium gefordert hatten. Weiterlesen

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EU-Kommission: Umverteilung – Kommission verklagt die Tschechische Republik, Ungarn und Polen vor dem EuGH

7. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen Klage am EuGH einzulegen, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nachkommen. Weiterlesen

Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

StMI: Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

7. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Freistaat schiebt Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer ab – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Überprüfung des Abschiebestopps nach Syrien Weiterlesen

Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Ausweisung/Abschiebung

EuGH: Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde

7. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Ein kolumbianischer Staatsangehöriger, der 2013 in Spanien eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, wurde später zu zwei Freiheitsstrafen von zwölf bzw. drei Monaten verurteilt, die er 2015 antrat. Daraufhin wurde das Ausweisungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Am 29.06.2015 erließ die Vertretung der Regierung in Navarra (Spanien) eine Entscheidung, mit der die Ausweisung des kolumbianischen Staatsangehörigen aus dem spanischen Hoheitsgebiet angeordnet wurde, verbunden mit dem Verbot der Einreise nach Spanien für die Dauer von fünf Jahren und dem Erlöschen seiner langfristigen Aufenthaltserlaubnis. Weiterlesen

Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

Bayerischer Städtetag: Städtetag gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Buckenhofer: „Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung“

7. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

„Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung. Die Straßenausbaubeiträge leisten beim Großteil der Städte und Gemeinden einen unverzichtbaren Beitrag, damit das Straßennetz funktioniert. Die Forderung der Freien Wähler nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verunsichert die Städte und Gemeinden. Der Vorschlag der CSU-Fraktion zur Freigabe der Straßenausbaubeiträge über eine ,kann‘-Regelung hilft so nicht weiter, denn damit wird die kommunale Entscheidungsfreiheit nur vorgeblich gestärkt“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: 17/19093, Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Straßenausbaubeitrag

StMAS: Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) beschlossen

7. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Der Landtag hat heute das sog. Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) beschlossen und damit die Zukunft der Behindertenhilfe in Bayern neu gestaltet. „Kein anderes Bundesland hat einen so umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess durchgeführt. Und kein Bundesland ist in der Umsetzung so weit fortgeschritten. Nach der durch das Bundesteilhabegesetz wichtigen Weichenstellung weg von der Fürsorge hin zur selbstbestimmten Teilhabe schreiten wir auf diesem Weg zügig voran. Weiterlesen

Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: 17/18388

Tagungshinweise

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

12.-13. September 2019 in Speyer / Anmeldeschluss: 2. September 2019 Tagungsprogramm: hier / Weitere Informationen und Anmeldung: hier. … [Weiterlesen]

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (27.) 25. September 2019

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