„Die Digitalisierung ist ein Megatrend, der alle Lebensbereiche erfasst. Wir wollen die Chancen, welche die Digitalisierung bietet, nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren. Die Schulen in Bayern sollen die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die digitale Welt vorbereiten. Die Stiftung Bildungspakt Bayern leistet mit ihren innovativen Projekten einen wichtigen Beitrag bei dieser Aufgabe“, so Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, heute bei der Veranstaltung „Schule und Lernen digital: Einblicke in Projekte der Stiftung Bildungspakt Bayern“. Weiterlesen
Archiv für 11. Dezember 2017
DStGB: Masterplan Investitionsoffensive notwendig
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger Infrastrukturen zu unterstützen. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein € 126 Mrd. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren. Deutschland lebt von der Substanz“, sagten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, der Vizepräsident des Verbandes und Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Stuttgart. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: „Dr. Eva Lohse hat die Anliegen der Städte grandios vertreten – charmant und bestimmt“ – Städtetag würdigt scheidende Präsidentin
Der Deutsche Städtetag würdigt seine Präsidentin Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein, als Kommunalpolitikerin mit Leib und Seele und erfolgreiche Botschafterin für lebenswerte Städte. Mit großer Überzeugungskraft vertrat sie die Städte gegenüber der Bundespolitik und auf europäischer Ebene. Das erklären anlässlich der morgigen Verabschiedung von Dr. Eva Lohse in Ludwigshafen der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, und Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Weiterlesen
LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden
Die Zivilkammer 67 des LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 07.12.2017 beschlossen, im Rahmen eines Berufungsverfahrens dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Weiterlesen
BayVerfGH: Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten
I. Art. 85 BayBeamtVG regelt das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen der Beamten mit Renten. Danach werden Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1), aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) und aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) in bestimmtem Umfang auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist die in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BayBeamtVG vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten. Weiterlesen