Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger Infrastrukturen zu unterstützen. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein € 126 Mrd. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren. Deutschland lebt von der Substanz“, sagten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, der Vizepräsident des Verbandes und Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Stuttgart. In diese Zahl seien die zur Verbesserung der Luftqualität dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur noch nicht eingerechnet. Auch hier müsse schnell etwas geschehen, um die Luftqualität in Städten und Gemeinden zu verbessern und drohende Fahrverbote zu vermeiden.
Mit Blick auf den immensen Investitionsstau fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der neuen Bundesregierung einen Masterplan Investitionsoffensive.
„Derzeit leben immer noch viele Kommunen von der Hand in den Mund und können teilweise nicht einmal die notwendigen Maßnahmen finanzieren. Viele Schulen sind oftmals eher die Baracken als die Kathedralen der Bildung. Manche Straße entwickelt sich durch immer neue Schlaglöcher zur Holperpiste. Dafür haben die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis. Dieser Zustand beeinträchtigt die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland“, so Schäfer, Kehle und Landsberg.
Während die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen immer weiter ansteigen stagnieren die Investitionen.
„Häufig steht das Geld einfach nicht zur Verfügung, da Städte und Gemeinden immer mehr Geld für Sozialausgaben aufwenden müssen. Hier ist ein Umsteuern notwendig.“
Gleichzeitig sind in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen im Verkehrsbereich notwendig, um die Luftqualität in Kommunen zu verbessern, möglicherweise drohende Fahrverbote zu verhindern und die Verkehrswende einzuleiten.
„Wir brauchen ein Gesamtkonzept Mobilität, um dem kommunalen Leben nicht den Stecker zu ziehen. Dazu zählt der Ausbau des ÖPNV, die Förderung von Elektromobilität und die Digitalisierung der Verkehrsangebote und der Verkehrsinfrastruktur“, so Schäfer, Kehle und Landsberg.
Dabei sei es notwendig, eine nachhaltige Strategie zu verfolgen und die Mobilitätsangebote in Städten und Gemeinden neu zu gestalten.
„Wir müssen Mobilität ermöglichen anstatt Stillstand zu organisieren. Fahrverbote sind ebenso wenig eine Lösung wie die Blaue Plakette. Dies führt nur zu einer Verlagerung, nicht zu einer Lösung der Probleme.“
Vom Bund erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine schnelle Umsetzung der zugesagten Fördermaßnahmen.
„Wir haben bei der Kanzlerin das klare Signal bekommen, dass nun endlich Mittel bereitstehen, um Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Das ist wichtig, denn die Kommunen stehen bereits in den Startlöchern“, betonten Schäfer, Kehle und Landsberg.
Gleichzeitig forderten die Kommunalvertreter, auch die Automobilwirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen.
„Derzeit werden Kommunen für Probleme in Haftung genommen, die sie nicht verursacht haben. Wir erwarten, dass auch die Automobilhersteller ihrer Verantwortung nachkommen und die Fehler der Vergangenheit korrigieren.“
Pressemitteilung des DStGB Nr. 43 v. 11.12.2017
