Das o.g. Gesetz v. 05.12.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 538). Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt eine zielgenaue Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen; hierzu wird eine weitgehende „Spitzabrechnung“ der Bundesmittel und in diesem Zuge ein weiterer Ausgleichsmechanismus eingeführt, der neben den bestehenden Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG tritt. Des Weiteren betrifft das Gesetz die landesrechtliche Durchführung eines mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu eingeführten Erstattungsverfahrens. Weiterlesen
Archiv für 12. Dezember 2017
GVBl. (21/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und des Aufnahmegesetzes (AufnG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 05.12.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 534). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.11.2015 in Kraft. Das Gesetz betrifft insbesondere die Kostenerstattung für Kinder- und Jugendhilfekosten für unbegleitete minderjährige Ausländer/Flüchtlinge. Weiterlesen
GVBl. (21/2017): Verordnung zur Änderung der Feldgeschworenenordnung (FO) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 30.11.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 561). Sie tritt am 01.01.2018 in Kraft und bringt insbesondere Erleichterungen bei der Wahl der Feldgeschworenen bzw. des Obmanns. Weiterlesen
GVBl. (21/2017): Verordnung über Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit der bayerischen Beamten (Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung – UrlMV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 28.11.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 543). Sie tritt am 01.01.2018 in Kraft. Die Urlaubsverordnung (UrlV) und die Bayerische Mutterschutzverordnung (BayMuttSchV) treten am Vortag außer Kraft. Zum Geltungsbereich der neuen Verordnung bestimmt § 1 UrlMV: „Diese Verordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die Beamten und Dienstanfänger des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/19628 v. 12.12.2017). Dieser sieht in Ansehung grundlegend geänderten europäischen Datenschutzrechts (EU-Datenschutzreform) insbesondere den Erlass eines neuen Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vor, das am 25.05.2018 in Kraft treten soll. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Bereich des allgemeinen Datenschutzes einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der von allen öffentlichen Stellen gleichermaßen zu beachten ist. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass in allen drei Regelungsbereichen (Geltungsbereich der DSGVO, Geltungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz, verbleibender Landesbereich) weitgehend die gleichen materiellen und formellen Regelungen gelten, indem grundsätzlich die Regelungen der DSGVO auch in den übrigen Bereichen für anwendbar erklärt werden (Art. 2). Dort, wo dies aus sachlichen Gesichtspunkten geboten erscheine, werde im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 28 bis 37) und im verbleibenden Landesbereich allerdings von den Regelungen der DSGVO abgewichen, so der Gesetzentwurf. Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend wird das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass für weitere Änderungen genommen: Der Gesetzentwurf nennt hier etwa die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Wasserzähler in Art. 24 GO, um Rechtsunsicherheiten in der kommunalen Praxis auszuräumen, Rechtsvereinfachungen im Presserecht sowie aus aktuellen sicherheitspolitischen Gründen eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassene Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Weiterlesen
StMBW: Andreas Beck wird Intendant am Bayerischen Staatsschauspiel
„Soeben hat das Bayerische Kabinett meinem Vorschlag zugestimmt: Andreas Beck wird der neue Intendant am Bayerischen Staatsschauspiel. Er wird seine Tätigkeit zur Spielzeit 2019/20 aufnehmen“, so Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle heute Mittag bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des künftigen Staatsintendanten in München. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat verabschiedet aktualisiertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus
Der Ministerrat verabschiedete heute das von Innenminister Joachim Herrmann vorgestellte aktualisierte Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus. Herrmann: „Vorbeugen, Unterstützen, Eingreifen – das ist unsere Strategie gegen Rechtsextremismus. Auf diesen drei Säulen steht unser Handlungskonzept: Vorbeugen durch allgemeine Demokratieerziehung, Wertebildung und Prävention, Unterstützen durch Beratung und Deradikalisierung sowie Eingreifen durch Beobachten und Repression. Wir handeln entschlossen für unsere Freiheit und Demokratie.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Wechsel in der Leitung des Bayerischen Staatsschauspiels zum 01.09.2019 – Andreas Beck wird Nachfolger von Staatsintendant Martin Kušej
Andreas Beck wird zum 01.09.2019 die Leitung des Bayerischen Staatsschauspiels übernehmen und dem derzeitigen Staatsintendanten Martin Kušej nachfolgen. Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ausbildungszentrum des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) für besondere Einsatzlagen entsteht in Windischeschenbach
Der Ministerrat hat heute beschlossen, die Ansiedlung des neuen „Ausbildungszentrums für besondere Einsatzlagen“ des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) in der Oberpfalz finanziell zu fördern. Das neue Schulungs- und Trainingszentrum entsteht in Windischeschenbach im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab. Innenminister Joachim Herrmann: „Windischeschenbach steht künftig für eine Helferausbildung auf absolutem Topniveau. Die heutige Entscheidung ist außerdem ein starkes Signal für die gesamte nördliche Oberpfalz.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Konzept für den Aufbau einer Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott
Die Staatsregierung hat heute auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner das Konzept für die Errichtung einer Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft im niederbayerischen Ruhstorf an der Rott beschlossen. Brunner: „Wir werden in Ruhstorf ein bundesweit einzigartiges Forschungs- und Innovationszentrum für die Landwirtschaft aufbauen, das Strahlkraft weit über die bayerischen Grenzen hinaus entwickelt.“ Arbeitsschwerpunkte der neuen Einrichtung sollen die Themen Agrarökosysteme, Digitalisierung und neue Technologien, neue Einkommensmöglichkeiten und Wissenstransfer sein. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett behandelt Planung für Ausbaukonzept des Universitätsklinikums Würzburg
Das Kabinett hat heute die Planung für das Ausbaukonzept des Universitätsklinikums Würzburg behandelt. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Weiterentwicklung des Universitätsklinikums Würzburg mit einem zukunftsweisenden Ausbaukonzept ist ein wichtiges Projekt für den gesamten Medizinstandort Bayern weit über die Stadt Würzburg und die Region Unterfranken hinaus. Wir wollen die Attraktivität der Würzburger Universitätsmedizin als Wissenschaftsstandort sicherstellen und eine zeitgemäße Krankenversorgung in Spitzenkliniken der Maximalversorgung nachhaltig gewährleisten.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Schuldner- und Insolvenzberatung werden zusammen gelegt
Der Ministerrat hat heute mit der Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze grünes Licht für die Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatung gegeben. Sozialministerin Emilia Müller: „Wir haben heute die Weichen für die seit langem angestrebte fachliche und finanzielle Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung gestellt. Damit können Menschen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und überschuldet sind, Hilfe aus einer Hand erhalten. Die Zusammenlegung ist auch im Interesse der Beratungsstellen, denn die konkrete Arbeit lässt sich in der Praxis kaum trennen und die Übergänge sind fließend.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat billigt „Großes Ehrenzeichen“ für 50 Jahre aktiven Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
50 Jahre aktiver Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – ein solch langjähriges Engagement soll künftig mit einem „Großen Ehrenzeichen“ besonders gewürdigt werden. Das beschloss heute der Ministerrat mit einem von Innenminister Joachim Herrmann vorgelegten Gesetzentwurf. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett billigt Vertrag zwischen Bayern und dem Landesverband Bayern der Deutschen Sinti und Roma
Der Ministerrat hat heute den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Bayern der Deutschen Sinti und Roma gebilligt. So soll die bestehende enge Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und dem Landesverband im Hinblick auf Geschichtsbewusstsein sowie Aufklärung und Förderung der Toleranz gegenüber Minderheiten fortgesetzt und intensiviert werden. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Zugang zu amtlichen Informationen – Neue Veröffentlichung zum Auskunftsrecht
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Buch „Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz – Erläuterungen und Materialien“ herausgegeben. Es ist ab sofort kostenfrei erhältlich, auch zum Download. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen vier Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zum Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zur Entscheidung angenommen. In den zu Grunde liegenden Verfahren hatten die Kläger vor dem Hintergrund des Abweichens der angekündigten von den ursprünglich prognostizierten Flugrouten auf verschiedene Weise versucht, die Aufhebung des durch Urteile des BVerwG vom 16.03.2006 im Wesentlichen rechtskräftig bestätigten Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen. Nach diesen Beschlüssen ist die Trennung zwischen dem Verfahren der Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld und der Festlegung der Flugverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Feststellung des BVerwG, dass die auf der Annahme von parallelen Abflugrouten für zeitversetzt durchgeführte Flüge basierende Grobplanung der Flugverfahren ausreichend gewesen sei, um die Lärmbetroffenheiten auch bei gleichzeitiger unabhängiger Durchführung bestimmter Abflüge von beiden Bahnen abzuschätzen, hat Bestand. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und weiterer Rechtsvorschriften
Die Staatsregierung hat (wohl) am 12.12.2017 o.g. Gesetzentwurf beschlossen und in die Verbändeanhörung gegeben. Weiterlesen