Der Ministerrat hat heute den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Bayern der Deutschen Sinti und Roma gebilligt. So soll die bestehende enge Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und dem Landesverband im Hinblick auf Geschichtsbewusstsein sowie Aufklärung und Förderung der Toleranz gegenüber Minderheiten fortgesetzt und intensiviert werden.
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Neben der Schoah, dem Völkermord an den Juden, ist der Massenmord an den Sinti und Roma das zweite große genozidale Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Dieser Vertrag ist Ausdruck des Bewusstseins einer historisch-politischen Verantwortung, die in die Zukunft weist.“
In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag wird außerdem die finanzielle Förderung durch den Freistaat festgeschrieben. Bislang sind die Zuweisungen haushaltsrechtlich freiwillige Leistungen. Der Vertrag wird nun dem Landtag zur Kenntnis gebracht, bevor ihn Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorstandsvorsitzende des Landesverbands Bayern der Deutschen Sinti und Roma Erich Schneeberger unterzeichnen. Danach erfolgt die förmliche Zustimmung des Bayerischen Landtags. Mit dem Vertrag knüpfen Staatsregierung und Landesverband an die „Gemeinsame Erklärung“ von 2007 an und entwickeln diese weiter.
Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei Nr. 340 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
