Die Gesetzentwürfe der Staatsregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018 und ein Nachtragshaushaltsgesetz 2018 wurden in Erster Lesung beraten. Weitere Gesetzentwürfe standen nicht auf der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung (121.) findet laut Sitzungsplan am 25.01.2018 statt. Weiterlesen
Archiv für 13. Dezember 2017
Landtag: Nachtragshaushalt für 2018 in Erster Lesung
Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht Staatsausgaben i.H.v. € 59,9 Mrd. vor. Er wird nach der Weihnachtspause noch detailliert im Haushaltsausschuss beraten. Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen aus dem Vorjahr erhöhen sich die Ausgaben um € 524 Mio. Dank der weiter steigenden Steuereinnahmen kann der Freistaat die Mehrausgaben ohne neue Kredite schultern, die Rücklagen auf mehr als € 4 Mrd. erhöhen und weitere € 1,5 Mrd. an Altschulden tilgen. Der Gesamtschuldenstand sinkt bis Ende 2018 auf knapp € 27 Mrd. Bayern hat damit pro Kopf der Bevölkerung die mit Abstand niedrigste Verschuldung aller Bundesländer. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR
Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen zählt auch die eines Staatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt. Die in früheren Entscheidungen des BVerfG zur Nichtberücksichtigung solcher Anwartschaften entwickelten Maßstäbe gelten auch, wenn hochrangigen Funktionären per Einzelvertrag eine Versorgung aus einem für andere Berufsgruppen vorgesehenen Versorgungssystem zugesichert wird. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die jeweils nur eingeschränkte Berücksichtigung der in der DDR erworbenen Ansprüche wandten. Weiterlesen