Der estnische Vorsitz hat in den frühen Morgenstunden des 18.12.2017 eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über alle vier Gesetzgebungsvorschläge des Abfallpakets erzielt. Die EU-Botschafter werden zwar am 20.12.2017 über das Ergebnis informiert, aber die abschließende Bewertung und Billigung im Namen des Rates ist für das erste Vierteljahr des kommenden Jahres geplant. Weiterlesen
Archiv für 18. Dezember 2017
StMI: 10 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice – Schwandorf
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das ‚Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice – Schwandorf‘ als ein „Paradebeispiel erfolgreicher grenzüberschreitender Zusammenarbeit“ bezeichnet. In seiner Festrede in Schwandorf anlässlich des 10-jährigen Jubiläums hob Herrmann das ausgezeichnete Engagement der dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen hervor: Weiterlesen
BVerwG: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende – Verhandlungstermin am 31.01.2018
Die Beklagten waren Vermieter eines Einfamilienhauses, dessen Bewohner Arbeitslosengeld II unter anderem für den Bedarf für Unterkunft und Heizung bezogen. Gemäß deren Antrag leistete der Kläger als das für sie zuständige Jobcenter die vertraglich geschuldete Miete direkt an die Beklagten. Weiterlesen
Rezension: Burgi/Dreher (Hrsg.), Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (C.H. Beck, 3. Auflage 2017)
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Kraus, München
Vergabepraktiker sind – wie gemeinhin bekannt – leidgeprüft. Denn das Vergaberecht unterliegt einem stetigen Wandel. So gibt es wohl nur wenige Rechtsgebiete, die derart häufig Gegenstand von Novellen oder Reformen sind. Und jede Novelle und Reform schafft für die Vergabepraxis neue Unsicherheiten bei der Anwendung des Vergaberechts. Weiterlesen