Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzen sich für einen Erhalt der Europäischen Regionalpolitik auch in der kommenden Förderperiode nach 2020 ein. Deshalb unterzeichneten die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam die Grundsatzerklärung zur Allianz für die Kohäsionspolitik.
„Durch den erwarteten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union muss künftig mit Kürzungen im Haushalt der EU gerechnet werden, die gerade in wirtschaftlich stärker entwickelten Mitgliedstaaten dazu führen könnten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich reduziert werden“, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund).
„Durch die Unterzeichnung der Erklärung wollen wir deutlich machen, dass die europäische Strukturpolitik in den deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden wichtige Impulse setzt und die Zuschussförderung trotz erwarteter Kürzungen flächendeckend erhalten bleiben muss.“
Die europäischen Mittel würden in vielfältiger Art und Weise für Infrastrukturprojekte und zur Unterstützung von Unternehmen eingesetzt, von denen die Bürger unmittelbar profitierten.
„Dies stärkt auch den europäischen Zusammenhalt und das entsprechende Bewusstsein, da diese Mittel vor Ort sichtbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse eingesetzt werden“, so die Hauptgeschäftsführer.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, begrüßte die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung durch die drei kommunalen Spitzenverbände:
„Ich freue mich, dass die kommunale Ebene in Deutschland ein starkes Signal für den Erhalt der Europäischen Regionalpolitik setzt. Die Kohäsionspolitik sorgt für Investitionen in Infrastrukturen und Humankapital durch einen partizipativen Ansatz, mit dem regionale, lokale und zivilgesellschaftliche Akteure zur Gestaltung regionaler und europäischer Integration beitragen, mit einem klaren europäischen Mehrwert. Wir werden zusammenarbeiten, um diese Politik nach 2020 nicht nur zu verteidigen, sondern auch zu verstärken.“
Hintergrund
Befürworter der EU-Kohäsionspolitik aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einer Allianz für die Kohäsionspolitik zusammengeschlossen, weil sie der Ansicht sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein sollte. Die Allianz wurde durch die Zusammenarbeit zwischen den führenden europäischen Verbänden von Kommunen und Regionen und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen.
Mehr zur Allianz für die Kohäsionspolitik und zur betreffenden Erklärung: http://cor.europa.eu/de/takepart/Pages/cohesion-alliance.aspx
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und des Europäischen Ausschusses der Regionen v. 20.12.2017
