Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat heute den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sog. Gefährder), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim BGH beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebungshaft auszusetzen. Weiterlesen
Archiv für 21. Dezember 2017
EGMR: Forthcoming Grand Chamber hearing on 17 January 2018 – S., V. and A. v. Denmark (application nos. 35553/12, 36678/12, and 36711/12) [Präventivgewahrsam für Hooligans]
The applicants are three Danish nationals who were born in 1989, 1982, and 1982 respectively. On 10 October 2009, the applicants were in Copenhagen to watch a football match between Denmark and Sweden. The Danish police were aware that hooligan groups from each country were travelling to the city and planning to fight each other. Therefore, plans were made to charge or detain the instigators of fights in order to prevent clashes. Weiterlesen
StMBW: „Universität Würzburg erhält Lehrstuhl für Allgemeinmedizin“
„Die Universität Würzburg hat nun einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin besetzt“, diese Neuigkeit hat Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München bekanntgegeben. „Ich freue mich sehr, dass es der Würzburger Medizinischen Fakultät gelungen ist, diesen neuen Lehrstuhl einzurichten, und auch, dass Bayern damit nun insgesamt über vier Lehrstühle für Allgemeinmedizin verfügt. Weiterlesen
BVerfG: Verhandlungsgliederung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des BVerfG am 16.01.2018 um 10.00 Uhr über drei Richtervorlagen des BFH sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung (siehe Pressemitteilung Nr. 97/2017 vom 15.11.2017). Weiterlesen
StMAS: Rentenreform – Sozialministerin Müller: „Reform der betrieblichen Altersvorsorge nur ein erster Schritt“
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz soll ab 01.01.2018 eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden, erreicht werden. Für Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ein erster Schritt in die richtige Richtung: Weiterlesen
BVerwG: Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 10.08.2015, mit welcher die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ aufgehoben wurde, rechtmäßig ist. Weiterlesen