Das StMI und das StMFLH haben neue Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) bekannt gemacht (AllMBl. S. 538), die am 01.01.2018 in Kraft treten. Die alten RZÖPNV bleiben auf Vorhaben anwendbar, für die vor dem 01.01.2018 ein prüffähiger Antrag oder die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn bzw. zur vorzeitigen Beschaffung vorliegt. Weiterlesen
Archiv für 22. Dezember 2017
AllMBl. (12/2017): Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) bekannt gemacht
Das StMAS hat eine Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bekannt gemacht (AllMBl. S. 578), die zum 01.01.2018 in Kraft tritt und die beiden Säulen der Integrationsförderung – zum einen die Unterstützung und Beratung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und zum anderen die Förderung von dauerhaft bleibeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund – zusammenfasst. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 01.01.2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt. Weiterlesen