Nächster Schritt im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ veröffentlicht und dazu den ersten Förderaufruf mit einem Volumen von insgesamt € 100 Mio. gestartet. Weiterlesen
Archiv für Januar 2018
StMI: Spitzenergebnis bei Fördermitteln im Wohnungsbau – Grünes Licht im Haushaltsausschuss
Heute gab es im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ‚Grünes Licht‘ für den Nachtragshaushalt 2018 der Obersten Baubehörde. Dazu Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Der Haushaltsausschuss unterstützt unseren Vorschlag, 2018 die Fördermittel für den Wohnungsbau um mehr als € 65 Mio. auf € 685 Mio. anzuheben. Weiterlesen
StMI: Christoph Reichert wird neuer Regierungsvizepräsident der Oberpfalz
Christoph Reichert, 51 Jahre alt und gebürtiger Kelheimer, wird zum 01.02.2018 der neue Regierungsvizepräsident der Oberpfalz. Er tritt die Nachfolge von Walter Jonas an, der im bayerischen Innenministerium die Sachgebietsleitung für das kommunale Finanzwesen übernommen hat. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
Das StMFLH hat am 31.01.2018 auf seiner Website o.g. Gesetzentwurf eingestellt (wohl nach Beschluss im Ministerrat am 30.01.2018 und wohl parallel zur Verbändeanhörung). Der Gesetzentwurf sieht Änderungen im Datenschutzrecht und im Sozialrecht vor: Das Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG) und das Bayerische Geodateninfrastrukturgesetz (BayGDIG) werden an die DSGVO angepasst; darüber hinaus wird die Gesetzesanpassung genutzt, um Änderungen im materiellen Recht vorzunehmen – so wird zum einen im BayEGovG die Bestimmung zur elektronischen Rechnungsstellung punktuell erweitert und die in Art. 5 Abs. 2 BayEGovG enthaltene Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Staatsregierung konkretisiert; das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) wird an die Erfordernisse der Richtlinie (EU) 2016/2012 v. 26.10.2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen angepasst. Weiterlesen
BGH: Gericht bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist. Weiterlesen
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig [Revision zugelassen]
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat der BayVGH die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 22.06.2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins auf Grund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis. Weiterlesen
Landtag: Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ stellt Abschlussbericht vor
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ unter Vorsitz von Berthold Rüth, MdL hat den Abschlussbericht vorgestellt, der fraktionsübergreifend einstimmig vorgelegt und offiziell an Vizepräsident Reinhold Bocklet überreicht wurde. Kerninhalt des Berichts sind Handlungsempfehlungen: Verteilungsgerechtigkeit, u.a. mit Breitbandversorgung, im Wohnbereich und bei der Mobilität; Chancengerechtigkeit, dabei Öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur oder finanzielle Unterstützung für die Regionen; Generationengerechtigkeit, dabei u.a. im Bereich Nachhaltigkeit und Tourismus sowie Verfahrensgerechtigkeit im Sinne breiter Bürgerbeteiligung. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20424 v. 30.01.2018). Dieser sieht Änderungen des Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG), des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vor. Mit dem Gesetz wird ein neues Ehrenzeichen für eine 50-jährige Dienstzeit bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Werkfeuerwehr, den freiwilligen Hilfsorganisationen sowie beim Technischen Hilfswerk eingeführt. Zudem wird die Abrechnung der Luftrettungseinsätze in die für die Landrettung geltende Systematik überführt. Weiterlesen
Landtag: 122. Plenum (30.01.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung beraten wurde ein Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Festlegung des 08.11.2018 als einmaliger gesetzlicher Feiertag in Bayern anlässlich der 100. Wiederkehr des Datums der Ausrufung des Freistaates Bayern am 08.11.1918 durch Kurt Eisner – „Die Dynastie Wittelsbach ist abgesetzt! Bayern ist fortan ein Freistaat!“). Weitere Gesetzentwürfe standen nicht auf der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung (123.) findet laut Sitzungsplan des Landtags am 07.02.2018 statt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20426 v. 30.01.2018). Dieser sieht die Festlegung der Zuständigkeiten für die Ausführung des Kulturgutschutzgesetzes des Bundes (KGSG) vor und in diesem Zuge einen neuen Art. 10 ZustG. Weiterlesen
StMI: Innenstaatssekretär Eck verabschiedet AKDB-Chef Schroth – Ära geht zu Ende: AKDB zum Vorbild für Organisation kommunaler Datenverarbeitung entwickelt
Ein gesundes wirtschaftliches Fundament gepaart mit breit gefächerten Fachwissen und dem Fleiß der 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mut zu Innovationen: Das ist nach den Worten des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck das Ergebnis einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Führung, die der bisherige Vorstandsvorsitzende der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), Alexander Schroth, in den zehn Jahren seiner Amtszeit an den Tag gelegt habe. Weiterlesen
StMFLH: Landesamt für IT-Sicherheit eröffnet – Mehr Sicherheit in IT-Netzen von Freistaat und Kommunen
„Bayern eröffnet als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Wir wollen Bayerns IT noch sicherer machen – insbesondere auch unseren BayernServer und das bayerische Behördennetz. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Kommunen und Bürger aktiv beraten und unterstützen“, sagte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bei der Eröffnungsveranstaltung des neuen Landesamts (29.1.) in Nürnberg. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung setzt Stärkung der Beruflichen Aus- und Weiterbildung fort
Die umfangreichen Aktivitäten der Staatsregierung im Bereich der Beruflichen Bildung haben Wirkung gezeigt: Die Zahl der neu abgeschlossenen Berufsausbildungsverträge stieg zuletzt um 2,4%. Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz konnte in den vergangenen zehn Jahren auf weniger als 10.000 im Ausbildungsjahr 2016/2017 gesenkt und damit mehr als halbiert werden. Der Ministerrat wird auch künftig konsequent am Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung festhalten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat verlängert Programm „MINT-Förderung in der Region – MINT-Netzwerk Bayern“ nach positiver Bilanz um zwei Jahre
Nach einer positiven ersten Bilanz verlängert der Ministerrat das 2017 angelaufene Programm „MINT-Förderung in der Region – MINT-Netzwerk Bayern“ um zwei Jahre. Als sog. MINT-Fächer bzw. -Berufe werden die Fachdisziplinen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik bezeichnet. Das Programm in acht Regionen zielt darauf ab, den Fachkräftenachwuchs im MINT-Bereich sichern zu helfen, indem bestehende und neue regionale Initiativen zur Breiten- und Talentförderung von Kindern und Jugendlichen unterstützt und vernetzt werden. Weiterlesen
StMJ: Ministerrat macht Weg frei für Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz und für Stärkung des Opferschutzes im gesamten Justizvollzug
Der Ministerrat hat heute den Entwurf eines Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen. Damit wird der Jugendarrestvollzug in Bayern erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung bringt Änderung des Bayerischen Polizeirechts auf den Weg
Die Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen und ihn dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Möglichst schon im Frühsommer sollen die Änderungen der Polizeigesetze dort beschlossen werden, erklärte Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20425 v. 30.01.2018). Dieser sieht die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich der Bayerischen Polizei (RL [EU] 2016/680) vor sowie die Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben, insbesondere aus dem sog. BKAG-Urteil des BVerfG (Stichworte insoweit z.B.: Einfügung weiterer Richtervorbehalte, explitzite Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen; hypothetische Datenneuerhebung). Darüber hinaus bringt der Gesetzentwurf eine Ausweitung polizeilicher Befugnisnormen (Stichworte insoweit z.B.: Einfügung der Gefahrenkategorie der drohenden Gefahr für bedeutende Rechtsgüter für weitere Eingriffsbefugnisse; Möglichkeit präventiver DNA-Nutzung; Einsatz intelligenter Videotechnik; Ermöglichung des Einsatzes von Explosivmitteln). Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen des PAG u.a. auch Änderungen des POG, des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG), des LStVG (Erleichterung der Voraussetzungen und Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs für gemeindliche Alkoholverbotsverordnungen) und des BayDSG vor. [Weiterlesen…]
StMI: Erfolgreicher Einsatz gegen teure EU-Auflagen bei energetischer Sanierung – Herrmann verhindert Sanierungsquote bei öffentlichen Gebäuden
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann ist gegen strengere Auflagen für die energetische Sanierung von Gebäuden. Sein Einsatz auf europäischer Ebene gegen eine verpflichtende Sanierungsquote für öffentliche Gebäude hatte Erfolg: Das Europäische Parlament in Brüssel hat nun eine entsprechende Sanierungsquote abgelehnt. Weiterlesen
[In eigener Sache] Gärtnerarbeiten – Stärkung des bayerischen, rechtlichen und kommunalen Profils
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
„Komplexität kommt von allein, Einfachheit muss erkämpft werden“ – so brachte es ein bloggender Freund auf den Punkt und verglich die Aufgabe eines Websitebetreibers mit der eines Gärtners: Lasse man Dingen ihren Lauf, dürfe man sich über Wildwuchs nicht wundern. So war es an der Zeit, auf BayRVR einmal wieder das Schneidwerkzeug anzusetzen und insbesondere dem Wildwuchs bei Anzahl und Themen der aufgenommenen Pressemitteilungen und Meldungen entgegenzuwirken. Redaktionelle Leitlinie der Gärtnerarbeiten war die Betonung und Stärkung der Kernkompetenzen von BayRVR: des bayerischen, rechtlichen und kommunalen Profils; so wird auch die weiterhin mögliche ebenenübergreifende Zusammenschau kommunalrelevanter Entwicklungen in Recht und Verwaltung erleichtert. Einher ging diese inhaltliche Überarbeitung mit einer kaum merklichen formalen Überarbeitung: Was Sie nunmehr wo auf BayRVR finden, habe ich im Folgenden dargestellt. Weiterlesen
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