Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zum Jahresende: Summe freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen überschreitet voraussichtlich Vorjahresniveau – Freiwillige Ausreisen ziehen weiter an – Abschiebungen trotz deutlich erschwerter Bedingungen nahezu konstant hoch – Fortsetzung konsequenter Abschiebepraxis auch im neuen Jahr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zum Jahresabschluss mit Blick auf Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen Bilanz gezogen:
„Ob freiwillig ausgereist oder abgeschoben: Bis Ende des Jahres 2017 haben mehr als 16.600 Menschen mit Asylhintergrund Bayern verlassen. Wir erreichen damit gegenüber dem Vorjahr (15.915) eine leichte Steigerung.“
Wie Herrmann mitteilte, zeichnet sich vor allem bei der Zahl freiwilliger Ausreisen gegenüber 2016 (12.605) ein deutlicher Zuwachs ab. Bei der Zahl der Abschiebungen (3.253) konnte das hohe Niveau des Vorjahres (3.310) trotz erschwerter Umstände nahezu gehalten werden. Der Minister sieht dabei einen klaren Zusammenhang zwischen Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen:
„Es ist bundesweit bekannt, dass der Freistaat alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Diese konsequente Haltung schlägt sich dann auch bei der Zahl freiwilliger Ausreisen nieder. Wer ernsthaft mit seiner Abschiebung rechnen muss, geht oft lieber freiwillig.“
Bis Ende November haben heuer laut Herrmann bereits 12.289 Asylantragsteller Bayern freiwillig verlassen. Am häufigsten reisten Staatsangehörige aus den Staaten Irak, Ukraine, Afghanistan, Pakistan, und Nigeria freiwillig aus. Im selben Vorjahrszeitraum waren es noch deutlich weniger freiwillige Ausreisen (11.706).
Herrmann: „Setzt sich das Niveau der Vormonate im Dezember entsprechend fort, werden heuer mit mehr als 13.400 Personen spürbar mehr Personen freiwillig aus Bayern ausreisen als noch im Vorjahr mit 12.605 Ausreisen.“
Wie Herrmann betonte, konnte die Zahl der Abschiebungen beinahe konstant gehalten werden, obwohl deutlich mehr Abschiebungen in Länder erfolgten, mit denen die Zusammenarbeit z.B. bei der Passbeschaffung teils sehr schwierig ist. Sammelabschiebungen in die gesetzlich definierten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Westbalkan, die weitestgehend problemlos kooperieren, haben dagegen deutlich abgenommen. So waren dieses Jahr bislang 967 Abschiebungen in den Westbalkan zu verzeichnen, 2015 waren es noch 3.219, 2016 dann 1.901.
„Der Grund ist, dass mittlerweile sehr viel weniger Menschen aus dem Westbalkan zu uns kommen. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Jahr 2015 um Albanien, Montenegro und den Kosovo sowie unsere konsequente Abschiebepraxis hat hier deutlich Wirkung gezeigt“, so Herrmann.
Vor dem Hintergrund der Zunahme schwieriger Abschiebefälle sprach der Minister von einem „sehr guten Ergebnis, das klar die Effizienz der bayerischen Ausländerbörden belegt.“
Für das neue Jahr kündigte Herrmann eine Fortsetzung der konsequenten Abschiebepolitik in Bayern an.
„Statt Ausreisepflichtigen einfach Duldungen in die Hand zu drücken, wie das einige rot-grün mitregierte Länder tun, werden wir auch weiter rückführen oder abschieben, wo immer es rechtlich möglich ist.“
Pressemitteilung des StMI Nr. 1 v. 02.01.2018
