Morgen, am 09.01.2018, tritt die „Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften“ in Kraft, die eine umfassende Änderung der Trinkwasserverordnung sowie eine geringfügige Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung umfasst. Damit werden zugleich europarechtliche Anpassungen vorgenommen. Weiterlesen
Archiv für 8. Januar 2018
StMELF: Hauswirtschaftsreferentin Miethaner verabschiedet
Stabwechsel im Landwirtschaftsministerium: Staatsminister Helmut Brunner hat die langjährige Leiterin des Referats „Bildung und Schulwesen in der Hauswirtschaft“, Ministerialrätin Gisela Miethaner, in den Ruhestand verabschiedet. Nachfolgerin wird ab 01.02.2018 Miethaners bisherige Stellvertreterin, Hauswirtschaftsdirektorin Andrea Seidl. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Bayerischen Landesjustizkasse in Bamberg
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute in Bamberg den Amtswechsel an der Spitze der Bayerischen Landesjustizkasse. Bei einem Festakt führt er Rechtspflegedirektor Peter Hofmann offiziell in sein neues Amt als Leiter der Landesjustizkasse Bamberg ein. Zugleich verabschiedet er Rechtspflegedirektor Wolfgang Rebhan in den Ruhestand. Weiterlesen
BVerfG: Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
Die Richterinnen und Richter des BVerfG haben eine Erklärung verfasst, „sich in ihrem Verhalten während und nach dem Ende ihrer Amtszeit von den nachfolgenden Grundsätzen leiten zu lassen, die sich aus der besonderen Funktion des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan des Bundes ergeben“. Weiterlesen
OLG Nürnberg: Städtische Zuwendungen an ein Alten- und Pflegeheim keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts
Sachgebiete: Kommunalrecht; Subventions- und Beihilfenrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / OLG Nürnberg, Urt. v. 21.11.2017 – 3 U 134/17 Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
Sachgebiete: Abgabenrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. V. 27.09.2017 – 6 C 34.16 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
BVerwG: Erschließungsaufwand – Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Beschl. V. 23.10.2017 – BverwG 9 B 61.16 / Weitere Schlagworte: Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht Weiterlesen
BVerwG: Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, 18.10.2017 – BVerwG 4 CN 6.17 / Weitere Schlagworte: „Wohnen“ und Aufenthalt in Ferienwohnungen Weiterlesen
BGH: Eigenbetrieb Friedhöfe
Sachgebiet: Kommunalrecht; Friedhofs- und Bestattungsrecht / BGH, Urt. V. 27.07.2017 – I ZR 162/15 / Weitere Schlagworte: behördlich zu veranlassende Bestattungen; ausschließliche Beauftragung des Eigenbetriebs; geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Weiterlesen
BGH: Untreue – Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
Sachgebiete: Kommunalrecht; Straf- und Strafprozessrecht / BGH, Urt. v. 21.02.2017 – 1 StR 296/16 / Weitere Schlagworte: Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen / Landesrechtliche Normen: GO Weiterlesen