Streitgegenstand ist die Frage, ob für den Erlös aus dem Verkauf einer (in Teilen) gewerblich genutzten Immobilie Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden können. Voraussetzung ist, dass dem Beitragspflichtigen durch den Verkauf unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil erwuchs, der auf dem Fremdenverkehr im Gemeindegebiet beruht (vgl. Art. 6 Abs. 1 KAG). Das VG München hatte dies vorliegend verneint (Urt. v. 08.12.2016 – M 10 K 15.5363) wegen der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache jedoch die Berufung zugelassen. Weiterlesen
Archiv für 10. Januar 2018
Deutscher Landkreistag: Digitale Verwaltung muss schneller ausgebaut werden – Bund sollte einen E-Government-TÜV einrichten
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich auf seiner heutigen Sitzung im Enzkreis auch mit dem Ausbau digitaler Verwaltungsangebote befasst. Vizepräsident Landrat Joachim Walter sagte: „Deutschland hat bei der Digitalisierung teilweise noch erheblichen Nachholbedarf. Aus Sicht der Landkreise, die gemeinsam mit den Gemeinden über die weitaus meisten Kontakte zu Bürgern und Unternehmen verfügen, bedarf es konsequenter Anstrengungen und passender Rahmenbedingungen. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete! – Resolution beschlossen
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Enzkreis die Resolution „Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete!“ beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Immer wieder haben wir es mit Beleidigungen, Drohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Amtsträgern und Verwaltungsmitarbeitern zu tun. Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden. Wir müssen über das Strafrecht hinaus aber vor allem auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas in unserer Gesellschaft keinesfalls dulden.“ Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Mehr qualifizierte Zuwanderung ermöglichen
Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Enzkreis dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten qualifizierter Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu erweitern und klarer zu fassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Deutschland ist auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen, in Zukunft noch mehr als heute. Das gilt gerade auch für die sehr mittelstandsstarken ländlichen Räume in den Landkreisen. Daher ist es richtig, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zu schaffen.“ Vizepräsident Landrat Joachim Walter ergänzte, dass die Trennung von humanitärer Aufnahme und qualifizierter Zuwanderung erhalten bleiben müsse. Weiterlesen
Deutcher Landkreistag: Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen muss konsequenter ausgestaltet werden
In der aktuellen Debatte zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) plädiert der Deutsche Landkreistag für eine konsequentere Ausgestaltung der Altersfeststellung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mehr und mehr zeigt sich, dass das derzeitige rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um das Alter eines gegebenenfalls volljährigen Flüchtlings soweit medizinisch möglich eindeutig festzustellen. Der Rechtsrahmen ist klarer zu fassen, darüber hinaus ist die Altersfeststellung in der Regel verpflichtend zu machen und die Möglichkeiten einer medizinischen Untersuchung sind zu erweitern.“ Weiterlesen
OLG München: Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters
Sachgebiet: Kommunalrecht / OLG München, Beschl. v. 12.10.2017 – 34 Wx 325/17 / Landesrechtliche Normen: BayGO / Sonstiges: Vgl. Lindner/Bast, Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 GO Weiterlesen
BayVGH: Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren – Freihaltung eines Beförderungsamtes
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. v. 24.10.2017 – 6 C 17.1429 / Sonstiges: Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen