Heute gegen zehn Uhr ist vom Flughafen München aus ein bayerischer Sammelcharter Richtung Italien gestartet. An Bord: Zwölf Männer aus afrikanischen Staaten, für deren in Italien gestellte, laufende Asylanträge nach dem Dublin-Abkommen Italien zuständig ist. Nachdem nach Italien zuletzt nur Einzelabschiebungen möglich waren, konnte heute erstmals aus Bayern ein Sammelcharter dorthin starten. Weiterlesen
Archiv für 11. Januar 2018
BGH: Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben
Der 3. Strafsenat des BGH hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§§ 3 Abs. 1, 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Weiterlesen
BayVGH: Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung
Sachgebiete: Kommunalrecht; Straßen- und Wegerecht / BayVGH, Beschl. v. v. 15.12.2017 – 8 ZB 16.1806 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15) [Teilnahme am Sexualkundeunterricht in der Grundschule]
The applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Weiterlesen
EGMR: ECHR rejects complaint against Sweden over prolonged detention pending expulsion after Algerian failed to disclose real nationality
In its decision in the case of Bencheref v. Sweden (application no. 9602/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible as an abuse of the right of individual application. The decision is final. The applicant, K. Bencheref, had complained about the length of time that Sweden had held him in detention pending expulsion, lasting from September 2008 by the time of his application to the Court in 2015. However, the Court noted that Mr Bencheref had all along told the Swedish authorities that he was Moroccan, only revealing in 2016 that he was Algerian. The expulsion order had then been carried out within a few months. Weiterlesen
Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände: BVerfG verhandelt Grundsteuer – Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer – Grundstücksbewertung muss gerechter werden
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern, eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16.01.2017 vor dem BVerfG, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Deshalb müssten bei einer Regierungsbildung im Bund bereits die richtigen Weichen gestellt werden, verlangten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg: Weiterlesen
EuGH (GA): Der Begriff „Ehegatte“ erfasst im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts
Obwohl es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht, dürften sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes sei, ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem EuGH als gesetzlichem Richter vorzulegen. Zwar ist nicht jeder Verstoß gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht ein Verstoß gegen die Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, aber der gesetzliche Richter ist entzogen, wenn ein Gericht bei einer unvollständigen Rechtsprechung des EuGH den ihm notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen bei der Anwendung und Auslegung von Unionsrecht in unvertretbarer Weise überschreitet. Der EuGH hat die Frage, welche Mindestanforderungen Art. 4 GRCh an Haftbedingungen konkret stellt und nach welchen Maßstäben Haftbedingungen unionsrechtlich zu bewerten sind, bislang nicht abschließend geklärt. Eine unvertretbare Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsrahmens liegt in einer solchen Konstellation jedenfalls vor, wenn das Gericht die mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh einzubeziehende Rechtsprechung des EGMR lediglich selektiv auswertet, ihr weitere Gesichtspunkte hinzufügt und so das Unionsrecht eigenständig fortbildet. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen OLG stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. Über die Frage, ob die Beschlüsse, wie durch den Beschwerdeführer gerügt, vor dem Hintergrund der Haftbedingungen in rumänischen Justizvollzugsanstalten einen Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG darstellen, war daher zum derzeitigen Verfahrensstand nicht zu entscheiden. Weiterlesen