In dem Normenkontrollverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen eine Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Olching, wonach die Ruhefrist bei Urnenbestattungen zwei Jahre beträgt. Sie hält diese Frist für zu kurz und sieht darin einen Verstoß gegen die postmortale Menschenwürde und gegen das gesetzliche Gebot, mit Aschenresten so zu verfahren, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werde. Aschenreste hätten den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen, für die nach der Satzung eine Ruhefrist von zwölf Jahren gelte. Weiterlesen
Archiv für 12. Januar 2018
DStGB: Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Chance für die Kommunen, Deutschland und Europa – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. „Die Ergebnisse sind aus Sicht der Städte und Gemeinden eine gute Basis für die Politik der kommenden Jahre. Wir sehen darin eine Chance für die Kommunen, für Deutschland und für Europa“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin. „Besonders die Fortschreibung der Finanzmittel für die Kommunen in den Bereichen Integration, Bauen und Verkehrspolitik ist ein ganz wichtiges Signal. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag zu den Sondierungsergebnissen für eine Große Koalition
Der Deutsche Landkreistag hat das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD kommentiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist gut, dass die Parteien auf dem Weg zu einer neuen Regierung endlich ein großes Stück weitergekommen sind. Allerdings enthält das Sondierungsergebnis in nahezu allen kommunalrelevanten Punkten erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte des Bundes bei kommunalen Aufgaben. Das können wir nicht gutheißen.“ Eine neue Bundesregierung müsse sich zum Ziel setzen, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Städtetag zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, und der Vizepräsident, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, in einer ersten kurzen Bewertung: Weiterlesen
StMI: Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei steht fest
Das hochmoderne Pistolen-Modell ‚SFP9‘ von Heckler & Koch wird die neue Dienstpistole der derzeit rd. 34.000 Waffenträger bei der Bayerischen Polizei. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München bekannt gab, hat sich die SFP9 in einem aufwändigen Auswahlverfahren gegen andere Modelle durchgesetzt. Sie wird die seit 1979 eingesetzte P7 von Heckler & Koch ersetzen. Weiterlesen
BVerfG: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte. Diese hatten zum Gegenstand, ob in ein Land der EU abgeschoben werden darf, wenn zwar nicht durch die dort zu erwartende Behandlung während des Asylverfahrens, aber im Falle einer Statuszuerkennung eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde. Die Beschwerdeführerin hat allerdings nicht hinreichend dargelegt, dass die tatsächliche Situation im Zielland der Abschiebung gerade für Inhaber eines Schutzstatus menschenrechtswidrig und es für sie daher unzumutbar sein würde, ihren Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren einschließlich einer eventuellen Vorlage an den EuGH weiter zu verfolgen. Weiterlesen