Chance für die Kommunen, Deutschland und Europa – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. „Die Ergebnisse sind aus Sicht der Städte und Gemeinden eine gute Basis für die Politik der kommenden Jahre. Wir sehen darin eine Chance für die Kommunen, für Deutschland und für Europa“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin. „Besonders die Fortschreibung der Finanzmittel für die Kommunen in den Bereichen Integration, Bauen und Verkehrspolitik ist ein ganz wichtiges Signal. Die verhandelnden Parteien haben offenbar erkannt, dass sich die Stärke des Standortes Deutschland und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen entscheidet.“
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist damit ein erster Schritt getan.
„Wichtig ist, dass dieses Ergebnis nun auch trägt und möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet wird, damit die vielen richtigen Ansätze auch umgesetzt werden können“, so Landsberg.
„Aus unserer Sicht ist es gut und richtig, Europa als Schwerpunkt zu benennen. Dies ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft der EU. Nur mit einem bürgernahen Europa, in dem Solidarität gelebt wird, haben wir wirtschaftlich und politisch gute Perspektiven.“
Aus Sicht der Kommunen zeigt das Papier, dass die verhandelnden Parteien die Bedeutung der kommunalen Ebene klar erkannt haben und viele Maßnahmen planen, um die Städte und Gemeinden zu stärken.
„Neben der Fortschreibung der Integrationsmittel begrüßen wir, dass es ein klares Bekenntnis zu Gewerbesteuer und Grundsteuer gibt. Kommunen brauchen ausreichend finanzielle Spielräume, daher ist es auch richtig, dass die neue Regierung sich mit dem Altschulden befassen wird“, so Landsberg.
Auch der Plan, bis 2025 leistungsstarke Breitbandnetze auf Gigabit-Basis zu schaffen, ist aus Sicht des DStGB ein richtiger Ansatz. Hier muss allerdings darauf geachtet werden, dass dies flächendeckend erfolgt und vor allem die ländlichen Regionen von einer Förderung profitieren.
Kritisch sehen die Städte und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.
„Auch wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern müssen halten wir dies für den falschen Ansatz. Ein Rechtsanspruch schafft noch keinen Betreuungsplatz. Die so geweckten Erwartungen werden kaum zu erfüllen sein. Richtig wäre es, schrittweise den Ausbau von Ganztagsschulen anzugehen, beginnend mit den sozialen Brennpunkten“, so Landsberg.
Er begrüßte allerdings, dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich weiter gelockert wird:
„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, das ist ein erster Schritt dorthin.“
DStGB, Aktuelles v. 12.01.2017
Redaktionelle Hinweise
- Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU CSU und SPD_12.01.2018
- Meldungen und Stellungnahmen im Kontext der Sondierungsergebnisse: vgl. hier.
