Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, und der Vizepräsident, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, in einer ersten Bewertung:
„Die Städte sind bereit, mit einer künftigen Bundesregierung und den Ländern an wesentlichen Zukunftsaufgaben engagiert mitzuwirken. Deutschland braucht eine stabile Regierung. Der erfolgreiche Abschluss der Sondierungsgespräche ist deshalb ein Signal, das zuversichtlich macht. Unser erster Eindruck von den Sondierungsergebnissen ist: Es sind Konturen sichtbar, wie die Herausforderungen zum Beispiel bei Investitionen in die Infrastruktur, Wohnungsbau, Integration und Digitalisierung bearbeitet werden sollen. Und es zeigen sich eine Reihe von Ansätzen für ein kommunalfreundliches Handeln, wie es vom Deutschen Städtetag gefordert wurde.
Die Städte begrüßen, dass der Bund das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen verfolgt. Es ist gut, dass der Bund die Programme zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fortsetzen will, dass die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur erhöht werden sollen und eine Investitionsoffensive für Schulen in Aussicht gestellt wird. Sinnvoll ist ebenfalls eine Wohnraumoffensive, bei der der Bund u.a. den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 weiter fördern will. Diese Maßnahmen werden helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten voranzubringen, Städte wieder handlungsfähiger zu machen und gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen in unterschiedlichen Regionen zu fördern.
Die geplante Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ unterstützen wir und werden uns darin aktiv beteiligen. Die von hohen Kassenkrediten und Altschulden betroffenen Städte dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Es ist gut, dass sich der Bund dieses Themas annehmen will.
Die Städte unterstützen ausdrücklich mehr Betreuung für Grundschulkinder. Doch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe (Sozialgesetzbuch VIII) zu verankern, halten wir für den falschen Weg. Denn hier geht es um eine Bildungsaufgabe, die in die Hand der Schulen und damit der Länder gehört. Auch die geplanten Maßnahmen bei den sozialen Ausgaben dürfen sich nicht zu Lasten der Kommunen auswirken, hier sind vielmehr Entlastungen notwendig.
Der Städtetag erwartet, dass in möglichen Koalitionsverhandlungen Details zu den jetzt getroffenen Verabredungen weiter ausgestaltet werden. Dabei setzen wir zum Beispiel darauf, dass beim Thema Luftreinhaltung die Frage der Blauen Plakette aufgerufen wird. Wir wollen als Städte keine Fahrverbote, aber falls Gerichte solche Verbote verhängen, müssen diese vor Ort auch umgesetzt werden können. Deshalb müssen schadstoffarme Dieselautos gekennzeichnet werden können.“
Statement des deutschen Städtetags v. 13.01.2018
Redaktionelle Hinweise
- Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU CSU und SPD_12.01.2018
- Meldungen und Stellungnahmen im Kontext der Sondierungsergebnisse: vgl. hier.
