„Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“, erklärt Rolf Habermann im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 17.01.2018. „Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen Leistungen jederzeit zuverlässig, flächendeckend und gemeinwohlbezogen zur Verfügung stehen“, stellt der BBB-Chef klar. Wer wolle seine Kinder schon vor verschlossenen Schultoren sehen? Weiterlesen
Archiv für 15. Januar 2018
BayVGH: Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 27.10.2017 – 14 N 16.768 / Weitere Schlagworte: Schaffung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraftnutzung; gemeindliche Planungshoheit / Landesrechtliche Normen: BayNatSchG, BayBO, BV Weiterlesen
BayVGH: Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 04.08.2017 – 9 N 15.378 / Weitere Schlagworte: Festetzung eines allgemeinen Wohngebiets im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; immissionsschutzrechtliche Festsetzungen; Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen nach unterschiedlichen Regelwerken; Verkehrslärm; Gewerbelärm Weiterlesen
BayVGH: Bebauungsplan – Planbedingte Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 / Weitere Schlagworte: Einbeziehung in die Abwägung Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) tritt am 17.01.2018 in Kraft – „Entscheidende Neuerungen für Menschen mit Behinderung – mehr Unterstützung, weniger Bürokratie“
Am 17.01.2018 tritt das Bayerische Teilhabegesetz I in Kraft. Der Freistaat hat dafür alle gesetzgeberischen Spielräume ausgenutzt, die das Bundesgesetz den Ländern einräumt: „Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung bestmöglich zu unterstützen. Das Bayerische Teilhabegesetz bringt weniger Bürokratie, wichtige Anreize für neue Jobs und mehr Selbstbestimmung“, fasst Bayerns Sozialministerin Emilia Müller die wichtigsten Neuerungen zusammen. Weiterlesen
OVG Rheinland-Pfalz zur Ausbildungsduldung bei bereits vorhandener Berufsqualifikation durch langjährige einschlägige Berufserfahrung
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.07.2017 – 7 B 11276/17.OVG / Weitere Schlagworte: Ausbildung und Fortbildung; Rechtsmissbrauch; sog. 3+2-Regelung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen