Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, zugleich Sprecher der Unions-Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, trat heute Aussagen des SPD-Fraktionsvizes Hubert Heil gegenüber dem Deutschlandfunk entgegen: „Die Kultushoheit bleibt bei den Ländern“, zitierte Minister Spaenle die Formulierung im Ergebnispapier der Sondierungen von CDU, CSU und SPD. Er ergänzte: Weiterlesen
Archiv für 16. Januar 2018
StMBW: „Bildungs- und Kultushoheit der Länder sichert Entscheidung nahe bei den Menschen – mehr Vergleichbarkeit und Bildungsgerechtigkeit nötig“
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle – zugleich Sprecher der Unions-Kultusminister in der Kultusministerkonferenz – ist heute den Aussagen des neuen KMK-Präsidenten Helmut Holter in der Medienlandschaft entgegengetreten. „Die Bildungs- und Kultushoheit bleibt bei den Ländern. Sie ist hier zielführend verankert – zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler“, erinnerte Minister Spaenle an das Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer möglichen Großen Koalition. Weiterlesen
BMI: 186.644 Asylsuchende im Jahr 2017 – erfolgreicher Abbau der Rückstände
Im Jahr 2017 wurden 186.644 Asylsuchende in Deutschland registriert und deutlich weniger als in den Vorjahren. So waren es im Jahr 2016 noch ca. 280.000 und im Jahr 2015 noch ca. 890.000 asylsuchende Menschen. Das Bundesamt hat im Jahr 2017 über die Anträge von 603.428 Personen entschieden (2016: 695.733 Entscheidungen). Damit konnte die Anzahl der anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2017 mit 68.245 wieder auf den niedrigen Stand von etwa Mitte 2013 zurückgeführt werden. Ende Dezember 2016 hatte die Zahl der anhängigen Asylverfahren noch bei 433.719 gelegen. Weiterlesen
LG Augsburg: Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Polizei- und Sicherheitsrecht; Verkehrsrecht / LG Augsburg, Urt. v. 27.11.2017 – 34 O 1568/17 / Weitere Schlagworte: Polizeibeamter; Amtspflichtverletzung; Aufforderung eines Unfallzeugen zur Weiterfahrt auf der Autobahn; atypischer Unfallverlauf Weiterlesen
GVBl. (01/2018): Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 09.01.2018 wurde am 16.01.2018 verkündet (GVBl. S. 2). Es tritt überwiegend am 17.01.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und unter Nutzung landesrechtlicher Regelungsspielräume insbesondere Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vor. Darüber hinaus auch Änderungen des Bayerischen Blindengeldgesetzes (reduzierte Ausgleichszahlung bei Aufenthalt in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung), die am 01.02.2018 in Kraft treten, und die erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eingefügt worden waren. Schließlich bringt das Gesetz Änderungen weiterer Vorschriften im Sinne der Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung Weiterlesen