Am 07.12.2017 hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums trotz einer Reihe strittiger Konnexitätsfragen beschlossen. Bayerischer Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag haben vorher den Dissens mit dem Entwurf im Konsultations- und im Anhörungsverfahren erklärt. Weiterlesen
Archiv für 18. Januar 2018
Bayerischer Städtetag: Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter – Drängende Fragen müssen für die Praxis geklärt werden
Auch wenn die Regierungsbildung auf Bundesebene derzeit noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich ab, dass der in vielen Wahlprogrammen formulierte Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter auf Bundesebene weiterverfolgt wird. Dabei steht aus kommunaler Sicht zu befürchten, dass die drängendsten Fragen im Vorfeld nicht geklärt werden. Weiterlesen
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am 27.02.2018 (2 BvE 1/16)
Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 24 v. 04.04.2017) am Dienstag, 27.02.2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, sein Urteil verkünden. Weiterlesen
BGH: Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen – Verhandlungstermin am 20.02.2018
Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben Bezeichnungen wie etwa „Kunde“, „Kontoinhaber“, „Einzahler“ oder „Sparer“ keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Im persönlichen Gespräch und in persönlich adressierten Schreiben spricht die Beklagte die Klägerin mit „Frau […]“ an. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person („Kundin“, „Kontoinhaberin“, „Einzahlerin“, „Sparerin“) erscheint. Weiterlesen
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen