Bayerns Gemeinden und Städte begrüßen die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, einen Schwerpunkt seiner künftigen Regierungspolitik auf den Wohnungsbau zu setzen, fordern aber, dass dabei auch der ländliche Raum im Fokus sein muss.
„Markus Söder hat die Zeichen der Zeit erkannt. Es fehlt hinten und vorne an bezahlbarem Wohnraum. Es ist daher gut und richtig, wenn die künftige Regierungspolitik darauf ausgerichtet wird“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl.
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„Es ist konsequent, wenn der Freistaat, wie angekündigt, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen will. Das haben wir schon vor Monaten gefordert. Bayerns Gemeinden gerade im ländlichen Raum sind bereit, sich hier konstruktiv und tatkräftig einzubringen. Denn nicht nur im Ballungsraum, sondern auch in ländlichen Gegenden fehlen Wohnungen. Da helfen wir gerne mit.“
Gleichfalls begrüßt der Bayerische Gemeindetag die Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, dem Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ein Programm entgegenzusetzen, das auf Anreize statt auf Verbote setzt.
„Es ist ohnehin widersprüchlich, wenn Parteien oder Politiker einerseits einen angeblich zu starken Flächenverbrauch beklagen und andererseits mehr staatlichen oder kommunalen Wohnungsbau einfordern. Statt über staatlichen Dirigismus die kommunale Planungshoheit einzuschränken ist es viel sinnvoller, Anreize für eine geordnete Flächenentwicklung mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum und/oder Arbeitsplätzen zu schaffen“, sagte Brandl.
Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags Nr. 2 v. 19.01.2018