Der Rhön-Grabfelder Landrat Thomas Habermann vertritt den Deutschen Landkreistag und damit u.a. die Interessen von 294 Landkreisen zukünftig im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Der AdR ist eine EU-eigene Einrichtung. Er wurde mit dem Ziel eingerichtet, die Bürgernähe der Europäischen Union zu stärken und gleichzeitig die kommunale Ebene stärker am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Schließlich sind die Kommunen auch für die Umsetzung eines Großteils der europäischen Vorgaben zuständig. Die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament müssen den Ausschuss anhören, wenn sie Rechtsvorschriften in Bereichen formulieren, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen. Hierzu zählen die Themenbereiche Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel. Auf Deutschland entfallen derzeit 24 von insgesamt 350 Sitzen, wovon wiederum 21 von den Bundesländern besetzt werden. Seit der Einrichtung des Ausschusses der Regionen durch den Vertrag von Maastricht (1993) ist der Deutsche Landkreistag in dem Gremium mit zwei Landräten als Mitglieder vertreten.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, gratuliert seinem Kollegen im Namen aller bayerischen Landrätinnen und Landräte und freut sich:
„Brüssel spricht heute überall mit. Wasserversorgung, Rettungsdienste, die Gewährung von Beihilfen oder auch der ÖPNV – in irgendeiner Form berührt das europäische Recht immer unsere kommunalen Interessen. Als ausgesprochen erfahrener kommunaler Fachmann und gewiefter Jurist mit einem untrüglichen Blick fürs praktisch Mögliche wird Thomas Habermann in den kommenden drei Jahren Sprachrohr für die Kommunen in Deutschland sein.“
Insgesamt gibt es im AdR sechs Fachkommissionen, die Stellungnahmen auf Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission erarbeiten. Landrat Habermann erhält einen Sitz in der Fachkommission für Wirtschafts- und Währungspolitik (ECON), wo richtungsweisende Entscheidungen anstehen. Zum einen wird die Europäische Kommission im kommenden Jahr neue Vorschläge zur Bankenunion vorlegen, die auch die Arbeit der Sparkassen und Genossenschaftsbanken betreffen. Zum anderen werden dort alle wesentlichen Vorschläge zum europäischen Beihilfe- und Vergaberecht behandelt.
Am 23.01.2018 nimmt Landrat Habermann erstmals an einer von sechs jährlichen Sitzungen des Plenums bzw. der Fachausschüsse im Ausschuss der Regionen in Brüssel teil.
Thomas Habermann ist u.a. auch Mitglied im Präsidium und Ausschuss für Recht und Bildung beim Bayerischen Landkreistag.
Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistags v. 22.01.2018
