Die bayerische Beteiligungspolitik ist ein zentrales Steuerungsinstrument auf den für die Staatsregierung wichtigen Feldern. „Die Unternehmen des Freistaats sind ein bedeutender Baustein vorausschauender Strukturpolitik in Bayern. Mit ihnen gestaltet der Freistaat wichtige Zukunftsfelder in Infrastruktur, Kunst und Kultur sowie Forschung, Wissenschaft und Technologie. Nicht zuletzt dadurch gelingt es, die Qualität des Standorts Bayern für Investoren und Existenzgründer zu erhalten und zu verbessern“, teilte Weiterlesen
Archiv für 23. Januar 2018
StMI: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberpfalz
Polizeivizepräsident Michael Liegl, 60, vom Polizeipräsidium Oberpfalz geht mit Ablauf des 31.01.2018 in den Ruhestand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ihm heute seine Ruhestandsurkunde ausgehändigt. Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Thomas Schöniger, 55, der seit 2015 die Polizeiinspektion Regensburg Süd leitet. Der gebürtige Regensburger erhielt ebenfalls heute seine Ernennungsurkunde vom bayerischen Innenminister. Weiterlesen
Landtag: Haushaltsausschuss – Finanzstaatssekretär Albert Füracker stellt Beteiligungsbericht 2017 vor
Aktuell unterhält der Freistaat Bayern 67 Beteiligungen an Unternehmen mit rd. 34.000 Beschäftigten. Dazu zählen u.a. die Flughafen- und Messegesellschaften in München und Nürnberg, die staatlichen Spielbanken genauso wie eine 1,44-prozentige Beteiligung am Energieversorger E.ON. Im Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2017 informierte Finanzstaatssekretär Albert Füracker die Mitglieder des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen über die Entwicklung der Beteiligungen im Berichtszeitraum des Kalenderjahres 2016. Weiterlesen
Staatskanzlei: Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf stellt weitere Vorsorgemaßnahmen gegen Afrikanische Schweinepest vor
Der Freistaat baut seine Vorsorgemaßnahmen gegen einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Bayern weiter aus. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf stellte heute im Ministerrat weitere Initiativen und Schritte vor: „Wir brauchen ein umfassendes, klares Konzept, um einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Bayern zu verhindern. Die Vorbereitungen für den Ernstfall laufen auf Hochtouren. Es ist wichtig, dass die einzelnen Räder ineinandergreifen. Ich werde deshalb alle Beteiligten zu einem Bayerischen Präventionsgipfel einladen.“ Weiterlesen
Staatkanzlei: Verkehrsminister Joachim Herrmann stellt „Bayerische Elektromobilitäts-Strategie Schiene zur Reduzierung des Dieselverkehrs im Bahnnetz in Bayern“ vor
Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute dem Kabinett ein Konzept für mehr Elektromobilität auf der Schiene in Bayern vorgelegt – die „Bayerische Elektromobilitäts-Strategie Schiene zur Reduzierung des Dieselverkehrs im Bahnnetz in Bayern“ – kurz BESS genannt. „Unser Ziel ist, auf der Schiene den Anteil des Dieselverkehrs zu Gunsten schadstoffarmer elektrischer Antriebe deutlich zu senken“, betonte Herrmann. Das unterstütze den nationalen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und sei ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Luftreinhaltedebatte, liefere aber ebenso bessere Rahmenbedingungen für einen noch attraktiveren bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Schienengüterverkehr. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat bringt Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) auf den Weg
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für eine Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) auf den Weg gebracht. Bayern geht damit voran und übernimmt Regelungen aus dem „harmonisierten Rechtsrahmen“ für die bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, auf den sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 08.12.2017 verständigt hat. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern baut Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen aus – Ministerrat beschließt neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)
Die Hilfen für Menschen mit psychischen Störungen und Erkrankungen in Bayern werden weiter ausgebaut und verbessert. Dazu wird u.a. ein psychosoziales Beratungsangebot für Menschen in akuten psychischen Krisen flächendeckend eingeführt. Zudem wird die öffentlich-rechtliche Unterbringung modernisiert. Der Ministerrat stimmte heute einem entsprechenden Entwurf von Gesundheitsministerium und Sozialministerium für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) zu. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und weiterer Rechtsvorschriften
Die Staatsregierung hat – wohl am 23.01.2018 – o.g. Gesetzentwurf beschlossen und in die Verbändeanhörung gegeben. Anlass der Änderung ist bestehender Anpassungsbedarf an europarechtliche Vorgaben im Bereich des Bauproduktenrechts. Dies gibt Anlass für weitere Änderungen, z.B. im Bereich des Abstandsflächenrechts, im Bereich der Elektromobilität und für klarstellende Vereinfachungen, z.B. im Recht der bautechnischen Nachweise. Weiterlesen