Das StMFLH hat o.g. Gesetzentwurf ins Internet eingestellt. Dieser sieht in Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die fortschreitende Digitalisierung die Änderung personalaktenrechtlicher Vorschriften vor. Darüber hinaus die Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung [BayMinG], Leistungslaufbahngesetz [LlbG], Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern [HföDG], Bayerisches Besoldungsgesetz [BayBesG], Bayerisches Umzugskostengesetz [BayUKG], Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz [BayBeamtVG] und Bayerisches Personalvertretungsgesetz [BayPVG]). Weiterlesen
Archiv für 24. Januar 2018
StMI: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (BayESG)
Das StMI hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des o.g. Gesetzes ins Internet eingestellt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt die bisherige Praxis
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur heutigen Entscheidung des VG Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Zulassungsentzug von Autos mit Schummel-Software Weiterlesen
VG Düsseldorf: Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann stellt Machbarkeitsstudie für ersten Radschnellweg im Landkreis München vor
Der Landkreis München bekommt seinen ersten Radschnellweg. Von der Stadtgrenze München nach Garching und Unterschleißheim soll die erste Pilotstrecke mit einer Länge von 13 Kilometern verlaufen. Das gab heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann gemeinsam mit Münchens Landrat Christoph Göbel auf einer Pressekonferenz im Landratsamt München bekannt. Weiterlesen