Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (insbesondere Anpassung an die EU-Datenschutzreform) wurde heute in Erster Lesung beraten, ebenso der Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz. Erstmals beraten wurde auch der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum 21. RändStV, der neben Anpassung an die EU-Datenschutzreform auch eine Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schafft. Die nächste Plenarsitzung (122.) findet laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags am 30.01.2018 statt. Weiterlesen
Archiv für 25. Januar 2018
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften
Die Staatsregierung hat – wohl am 23.01.2018 – o.g. Gesetzentwurf beschlossen, den das StMELF am 25.01.2018 auf seiner Website veröffentlicht hat. Das Gesetz dient der Anpassung des ZuVLFG an geänderte Gesetzeslagen, insbesondere wegen des Inkrafttretens des Agrarmarktstrukturgesetzes und der gleichzeitigen Aufhebung des Marktstrukturgesetzes sowie des Gesetzes zur Neuregelung der Rechte zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise. Ferner bezweckt das Gesetz die Anpassung der Zuständigkeiten im Bereich des Pflanzenschutzrechtes sowie die redaktionelle Anpassung und Aufhebung verschiedener weiterer Rechtsnormen. Weiterlesen
BVerwG: Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden kann. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag warnt vor europäischer Einlagensicherung
Der Deutsche Landkreistag unterstreicht vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung seine grundsätzlich ablehnende Haltung. Er unterstützt die Haltung des geschäftsführenden Bundesfinanzministers, die Einführung eines solchen Systems auf europäischer Ebene mit strikten Vorbedingungen an die Mitgliedstaaten zu verbinden. Weiterlesen
BVerwG: Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig
Das BVerwG in Leipzig hat heute die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 AufenthG gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zu Gunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i.H.v. € 2,70 je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen
BVerwG: Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das BVerwG in Leipzig mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden. Weiterlesen
EGMR: M. v. Germany (no. 29762/10)
The case concerned the question of just satisfaction with regard to Ms M.’s inability to assert her inheritance rights as a child born outside marriage. In its principal judgment of 9 February 2017 the Court held that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights taken in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life). Today’s judgment concerned the question of just satisfaction. Weiterlesen
EuGH: Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden – Unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben
Im April 2015 stellte ein nigerianischer Staatsangehöriger bei den ungarischen Behörden einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er befürchte, in seinem Herkunftsland wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Obwohl die ungarischen Behörden in seinen Angaben keine Widersprüche feststellten, wiesen sie seinen Antrag mit der Begründung ab, dass das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische Gutachten zur Exploration der Persönlichkeit des Asylbewerbers die von diesem angegebene sexuelle Orientierung nicht bestätigt habe. Weiterlesen
Besserer Hochwasserschutz durch das Hochwasserschutzgesetz II – Vollzugshinweise für Kommunen und Wasserbehörden
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost
Mit dem Hochwasserschutzgesetz II[1] hat der Gesetzgeber seine Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, insbesondere der extremen Überschwemmungen im Jahr 2013 gezogen. Dabei knüpfen die mit dem Hochwasserschutzgesetz II vorgenommenen Änderungen an die bereits in den letzten Jahren in das Wasserhaushaltsgesetz aufgenommenen Regelungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz an. Mit dem im Jahr 2005 beschlossenen Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes[2] wurden erstmals weitgehende bundesrechtliche Vorgaben zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden verbindlich geregelt. In diesem Zusammenhang wurden neben dem Wasserhaushaltsgesetz auch das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz, das Bundeswasserstraßengesetz und das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst geändert. Mit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes[3] am 01.03.2010 wurden zudem neue gemeinschaftsrechtliche Instrumente der EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie[4] in das nationale Recht umgesetzt (vgl. dort insbesondere §§ 73 bis 75 WHG). Mit dem Hochwasserschutzgesetz II werden für den Bau von Hochwasserschutzanlagen die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgeschöpft und bundesrechtliche Regelungen für den vorsorgenden Hochwasserschutz den Erfahrungen bei der Umsetzung der bereits bestehenden Regelungen angepasst. Neben Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sieht das Hochwasserschutzgesetz II zusätzlich Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor. Weiterlesen