Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ unter Vorsitz von Berthold Rüth, MdL hat den Abschlussbericht vorgestellt, der fraktionsübergreifend einstimmig vorgelegt und offiziell an Vizepräsident Reinhold Bocklet überreicht wurde. Kerninhalt des Berichts sind Handlungsempfehlungen: Verteilungsgerechtigkeit, u.a. mit Breitbandversorgung, im Wohnbereich und bei der Mobilität; Chancengerechtigkeit, dabei Öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur oder finanzielle Unterstützung für die Regionen; Generationengerechtigkeit, dabei u.a. im Bereich Nachhaltigkeit und Tourismus sowie Verfahrensgerechtigkeit im Sinne breiter Bürgerbeteiligung.
Der Vorsitzende Berthold Rüth (CSU) erklärte anlässlich der Präsentation des Berichts:
„Die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist Daueraufgabe mit Verfassungsrang. Alle Menschen sollen sich auch in Zukunft in ihrer Heimat Bayern wohlfühlen. Bayern ist stark, weil es den Menschen in allen Regionen gut geht. Deswegen ist eines der wichtigsten Leitziele unserer Politik, den Menschen in allen Regionen Bayerns bestmögliche Chancen zur Entfaltung ihrer Talente zu bieten. Daran wollen wir gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterarbeiten. Uns ist wohl bewusst, dass wir durch die fortschreitende Globalisierung, den demographischen Wandel und die zunehmende Urbanisierung vor großen Herausforderungen stehen. Dies gilt für unsere kleinen ländlichen Gemeinden genauso wie für die Ballungsräume. Mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission wollen wir konstruktive Lösungsansätze an die Hand geben.“
Stv. Vorsitzender Dr. Christoph Rabenstein (SPD):
„Bei der letzten Landtagswahl hat die Bevölkerung zugestimmt, dass das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in die bayerische Verfassung aufgenommen wird. Um diesen Auftrag umzusetzen, wurde auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eine Enquete-Kommission eingesetzt, die von allen Parteien Unterstützung fand. Im Mittelpunkt des nun vorliegenden Berichts steht die Forderung nach räumlicher Gerechtigkeit, was als Grundlage dafür dienen soll, dass sich auch strukturschwache Regionen gut entwickeln. Daraus leiten sich die Handlungsempfehlungen ab, die konkret aufzeigen, wie sich Bayern künftig in allen Teilregionen positiv darstellen kann.“
Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER):
„Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sind eines der Hauptanliegen der FREIEN WÄHLER. Seit unserem Landtagseinzug im Jahr 2008 setzen wir uns hierfür vehement ein. Auch wenn an der ein oder anderen Stelle Kompromisse notwendig waren, sind wir insgesamt sehr zufrieden mit dem heute vorgelegten Abschlussbericht. Unsere Kernforderung – die Einführung eines Indikatorensystems zur Messung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen – ist zentrales Element des Berichts. Nun gilt es, dieses System sowie zahlreiche weitere Handlungsempfehlungen umgehend in den parlamentarischen Beratungsprozess einzubringen und schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.“
Markus Ganserer (Bündnis 90/GRÜNE):
„Wie komme ich zum Arzt, zum Einkaufen, in die Musikschule oder abends nach dem Theaterbesuch wieder nach Hause? Diese Fragen stellen sich in unseren Dörfern viele Menschen, die nicht über ein eigenes Auto verfügen. Ihnen ein verlässliches und regelmäßiges öffentliches Verkehrsangebot zu schaffen, ist eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Da genügt es nicht, zweimal am Tag den Schulbus fahren zu lassen; da brauchen wir eine echte Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum.“
Der Landtag kann gem. Art. 25a BV zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallen, Enquete-Kommissionen einsetzen. Sie bestehen aus Mitgliedern des Landtags und externen Sachverständigen. So erhält der Landtag zusätzliches Wissen für seine Beratungen und Entscheidungen. Das Plenum des Landtags teilt den Kommissionen ihren Auftrag zu. Die nicht dem Landtag angehörenden Sachverständigen arbeiten gleichberechtigt mit. Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ wurde am 01.07.2014 eingesetzt.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 30.01.2018 (von ap)
- Red. Hinweis: Zur Liste der Mitglieder der Enquete-Kommission und der externen Sachverständigen (s.u.)
