Nächster Schritt im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ veröffentlicht und dazu den ersten Förderaufruf mit einem Volumen von insgesamt € 100 Mio. gestartet. Weiterlesen
Archiv für 31. Januar 2018
StMI: Spitzenergebnis bei Fördermitteln im Wohnungsbau – Grünes Licht im Haushaltsausschuss
Heute gab es im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ‚Grünes Licht‘ für den Nachtragshaushalt 2018 der Obersten Baubehörde. Dazu Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Der Haushaltsausschuss unterstützt unseren Vorschlag, 2018 die Fördermittel für den Wohnungsbau um mehr als € 65 Mio. auf € 685 Mio. anzuheben. Weiterlesen
StMI: Christoph Reichert wird neuer Regierungsvizepräsident der Oberpfalz
Christoph Reichert, 51 Jahre alt und gebürtiger Kelheimer, wird zum 01.02.2018 der neue Regierungsvizepräsident der Oberpfalz. Er tritt die Nachfolge von Walter Jonas an, der im bayerischen Innenministerium die Sachgebietsleitung für das kommunale Finanzwesen übernommen hat. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
Das StMFLH hat am 31.01.2018 auf seiner Website o.g. Gesetzentwurf eingestellt (wohl nach Beschluss im Ministerrat am 30.01.2018 und wohl parallel zur Verbändeanhörung). Der Gesetzentwurf sieht Änderungen im Datenschutzrecht und im Sozialrecht vor: Das Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG) und das Bayerische Geodateninfrastrukturgesetz (BayGDIG) werden an die DSGVO angepasst; darüber hinaus wird die Gesetzesanpassung genutzt, um Änderungen im materiellen Recht vorzunehmen – so wird zum einen im BayEGovG die Bestimmung zur elektronischen Rechnungsstellung punktuell erweitert und die in Art. 5 Abs. 2 BayEGovG enthaltene Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Staatsregierung konkretisiert; das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) wird an die Erfordernisse der Richtlinie (EU) 2016/2012 v. 26.10.2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen angepasst. Weiterlesen
BGH: Gericht bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist. Weiterlesen
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig [Revision zugelassen]
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat der BayVGH die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 22.06.2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins auf Grund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis. Weiterlesen