Das StMFLH hat am 31.01.2018 auf seiner Website o.g. Gesetzentwurf eingestellt (wohl nach Beschluss im Ministerrat am 30.01.2018 und wohl parallel zur Verbändeanhörung). Der Gesetzentwurf sieht Änderungen im Datenschutzrecht und im Sozialrecht vor: Das Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG) und das Bayerische Geodateninfrastrukturgesetz (BayGDIG) werden an die DSGVO angepasst; darüber hinaus wird die Gesetzesanpassung genutzt, um Änderungen im materiellen Recht vorzunehmen – so wird zum einen im BayEGovG die Bestimmung zur elektronischen Rechnungsstellung punktuell erweitert und die in Art. 5 Abs. 2 BayEGovG enthaltene Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Staatsregierung konkretisiert; das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) wird an die Erfordernisse der Richtlinie (EU) 2016/2012 v. 26.10.2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen angepasst.
- Zum Gesetzentwurf: hier.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: vgl. hier.
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
