„Bei den sog. Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen. Sie lehnen unseren Staat ab und wenden teils massive Gewalt an, wie etwa bei der schrecklichen Gewalttat von Georgensgmünd, bei der ein Reichsbürger einen jungen Polizeibeamten grausam ermordet hat.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Weiterlesen
Archives for Februar 2018
StMI: ‚Body-Cams‘ für mehr Schutz der Polizisten – Innenminister Herrmann plant nach erfolgreichem Pilotprojekt bayernweite Einführung [zu Body-Cams im PAG-Neuordnungsgesetz]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojekts zu ‚Body-Cams‘ bei der Bayerischen Polizei berichtet und über die Planungen zur bayernweiten Einführung informiert. „Die Body-Cams haben sich bei unserem Pilotversuch in jeder Hinsicht bewährt“, zog der Minister als Fazit. Herrmann plant deshalb, die Körperkameras stufenweise bayernweit bei der Bayerischen Polizei einzuführen. Weiterlesen
BGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick wird mit Ablauf des 28.02.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Eick wurde am 18.08.1952 in Herford geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1981 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Weiterlesen
GVBl. (3/2018): Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 55). Sie tritt am 01.03.2018 in Kraft. Sie bringt insbesondere Änderungen beim Zentrale-Orte-System (neue Kategorien „Metropolen“ und „Regionalzentren“), beim RmbH, dem Anbindegebot, hinsichtlich Stromtrassen und bzgl. des Alpenplans (landesplanerische Ermöglichung der „Skischaukel“ am Riedberger Horn). Weiterlesen
GVBl. (3/2018): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Studienakkreditierungsstaatsvertrags
Der im Zeitraum vom 01. bis 20.06.2017 unterzeichnete und mit Bekanntmachung vom 11.12.2017 (GVBl. S. 573) veröffentlichte Studienakkreditierungsstaatsvertrag ist nach seinem Art. 18 Abs. 1 Satz 2 am 01.01.2018 in Kraft getreten. Der Staatsvertrag ist eine Reaktion auf den Beschluss des BVerfG v. 17.02.2016 (1 BvL 8/10). Das BVerfG hatte entschieden, dass das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegenstehe; wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung dürfe der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern müsse sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen. Weiterlesen
GVBl. (3/2018): Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 48). Es tritt am 01.03.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortages tritt die Anlagenverordnung (VAwS) außer Kraft. Stichworte: Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) und der Delegationsverordnung (DelV); Anpassung des BayWG an das im Zuge des Hochwasserschutzgesetzes II vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) geänderte WHG; Grünlandumbruch (Abweichung vom Bundesrecht: kein Verbot, sondern nur Genehmigungsvorbehalt); Satzungsermächtigung („höchst vorsorglich“) für die Gemeinden: Nach Art. 42 Abs. 4 Satz 1 BayWG setzen die Gemeinden ihre Beitrags- bzw. Vorschussansprüche für einen von ihnen durchgeführten Pflichtausbau bzw. für den ihnen erwachsenden Aufwand selbst fest; in einer Satzung können sie nunmehr „das Nähere, insbesondere den Beitragsmaßstab und die Grundsätze der Beitragserhebung, regeln“. Weiterlesen
GVBl. (3/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.01.2018 in Kraft, teilweise mit Wirkung v. 01.08.2017. Stichworte: Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (Personalkostenzuschuss, Versorgungszuschuss, Kollegstufenzuschlag) sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse (Beschränkung des Anwendungsbereichs, gesetzliche Nachrangregelung) und Lernmittelfreiheit (Verwendbarkeit des Zuschusses wird erweitert). Weiterlesen
Landtag: 125. Plenum (27.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen wurden: Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018, Nachtragshaushaltsgesetz 2018. Erste Lesung u.a.: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften; Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG), zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des BayBesG (Freie Wähler und SPD) betrffend u.a. die Ballungsraumzulage. Die nächste Plenarsitzung (126.) findet laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags am 14.03.2018 statt. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Stand der Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze II und III – Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Pflegestützpunkte für ganz Bayern als Ziel“
Bei einem Pressegespräch im Vorfeld des am 01.03.2018 in Kloster Seeon tagenden Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags nahm Präsident Josef Mederer Stellung zum aktuellen Stand der Pflegereform. Danach habe die Umsetzung der größten Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 in Bayern gut geklappt. Die bayerischen Bezirke hatten auch rechtzeitig zum Wirksamwerden der Pflegestärkungsgesetze II und III am 01.01.2017 eine Lösung dafür gefunden, damit in Bayern auch Menschen mit einem Pflegebedarf unterhalb der Pflegegrade 2 oder 1, die in einem Altenheim leben, weil ambulante Pflege nicht ausreichend ist, weiter Sozialhilfe zur Deckung der Heimkosten erhalten können. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg und Transaktionsvertrag mit Krankenhauszweckverband Augsburg (KZVA)
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weitere wichtige Etappe für den Aufbau des Universitätsklinikums Augsburg / Freistaat setzt bundesweit beachtetes Zeichen für den Ausbau von Medizinstudienplätzen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung stärkt Projektcontrolling bei Großbauprojekten
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute im Ministerrat das neue Projektcontrolling im Staatlichen Hochbau vorgestellt, mit dem die Staatsregierung Kostensteigerungen und Terminverzögerungen noch besser vorbeugen will. Herrmann: „Die anhaltende Hochkonjunktur am Bau stellt unsere Staatsbauverwaltung vor große Herausforderungen. Mit einer präzisen Kosten- und Terminsteuerung durch die Staatlichen Bauämter und mit einer neuen zentralen Stabsstelle in der Obersten Baubehörde wollen wir trotz des schwierigen Marktumfelds bei staatlichen Bauvorhaben eine höhere Kostensicherheit erreichen.“ Weiterlesen
BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung ihrer Maßnahmen und Vorhaben zwar das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht jedoch nicht. Weiterlesen
BVerwG: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart – Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das BVerwG in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der VG Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: BVerwG zu Fahrverboten – Gesamtkonzepte statt Aktionismus
Der Deutsche Landkreistag hat nach den heutigen Urteilen des BVerwG zu möglichen Fahrverboten auf Grund der Stickstoffdioxid-Belastung in Düsseldorf und Stuttgart vor Aktionismus gewarnt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge können zwar kurzfristig die Schadstoffbelastung an den Messstationen reduzieren. Aber ein nachhaltiges Gesamtkonzept ist das nicht, zumal man die Folgen bedenken muss. Zu rechnen ist mit erheblichen Auswirkungen auf Pendler und Firmen, die vom innerstädtischen Verkehr teilweise vollkommen ausgeschlossen wären. Daher muss man wohlüberlegt vorgehen und eine Reihe von Maßnahmen einbeziehen.“ Insofern sei zu begrüßen, dass das Gericht die Frage von Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten ebenso thematisiert wie Ausnahmeregelungen für Handwerker und Anwohner. Weiterlesen
DStGB: Trotz des Urteils ist klar, Fahrverbote sind keine Lösung
Nach dem Urteil des BVerwG wonach Diesel-Fahrverbote grundsätzlich möglich sind, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor dem Irrglauben, damit habe man eine Lösung gefunden. Das oberste Gericht hat deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur in Frage kommen, wenn sie die einzig geeignete Maßnahme sind. Zudem muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Für den überwiegenden Teil der Fahrzeuge sind Fahrverbote zudem nicht vor dem Jahr 2019 möglich. Kurzfristig wird es ohnehin keine Fahrverbote geben, da sie nur eine von vielen möglichen Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhaltepläne sind. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Urteil zu Fahrverboten – Automobilindustrie muss endlich liefern
Das BVerwG hat heute entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig sind. Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Diesel-Umrüstung jetzt! – Bund muss Autohersteller in die Pflicht nehmen
Die Entscheidung des BVerwG, dass Kommunen grundsätzlich Diesel-Fahrverbote in Betracht ziehen müssen, wenn sich die Schadstoffkonzentration an bestimmten Straßen nicht anders senken lasse, führt zu einem massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. „Kommunen dürfen nicht für die Versäumnisse der Autoindustrie haftbar gemacht werden“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Auch wenn das BVerwG nur über die Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart verhandelte, hat die Entscheidung dennoch deutschlandweit Auswirkungen. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, können jetzt Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw als Option in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: BVerwG zu Diesel-Fahrverboten – Gribl: „Bund und Land müssen jetzt handeln“
Zur Entscheidung des BVerwG nimmt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl Stellung: „Kommunalpolitiker sind keine Anhänger von Fahrverboten, weil Städte auf Mobilität angewiesen sind. Der Streit um die fehlende Hardware-Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen wird nun auf dem Rücken betroffener Städte und ihrer Bürger ausgetragen. Eine bessere Luftqualität in Städten lässt sich in der Praxis aber nur erreichen, wenn an der Quelle angesetzt wird, damit Autos, Laster und Busse weniger Schadstoffe ausstoßen.“ Weiterlesen
13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“
11. und 12.04.2018 in Passau. Weitere Informationen und Anmeldung: hier. Logo: © Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik, Universität Passau
BMUB: Pilotvorhaben für saubere Luft – Bundesregierung und Modellstädte einigen sich auf gemeinsames Vorgehen
Die fünf Oberbürgermeister der „Modellstädte zur Luftreinhaltung“ haben der Bundesregierung heute erste Vorschläge für Pilotvorhaben zur besseren Luftqualität unterbreitet. Dazu zählen u.a. stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV und die Förderung von Fahrradverleihsystemen. Diese nannten die Vertreter der fünf Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen heute bei einem Treffen unter der Leitung des Bundesumweltministeriums in Bonn. Weiterlesen
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