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Bayerischer Städtetag: Abschlussbericht der Enquetekommission für gleichwertige Lebensbedingungen

Zum Abschlussbericht der Enquetekommission für gleichwertige Lebensbedingungen des Bayerischen Landtags sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: „Städte und Gemeinden sind die Motoren der Entwicklung des Freistaats Bayern. Unabhängig davon, ob sie in Ballungsräumen oder ländlichen Räumen liegen: Die Stärke und Strahlkraft der Städte und zentralen Orte bestimmen die Entwicklung ganzer Regionen. Deshalb bewertet der Bayerische Städtetag eine zentrale Forderung des Abschlussberichts positiv, wonach Städte und Gemeinden mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Freistaats erhalten sollen.“

Der Bayerische Städtetag begrüßt, dass die Empfehlungen der Enquetekommission die Herausforderungen der Städte und Gemeinden in ländlichen und urbanen Räumen gleichermaßen beleuchten.

Buckenhofer: „Es geht bei der Zielbestimmung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen nicht darum, Konkurrenzdenken zwischen Kommunen und einzelnen Landesteilen zu schüren, sondern gute Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu gewährleisten.“

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Der Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und der Ausbau der kommunalen Infrastrukturen sind hierfür zentrale Elemente.

Buckenhofer: „Die Empfehlung der Enquetekommission, den ländlichen Raum stärker zu fördern, überrascht nicht. Es kommt aber darauf an, bei dieser Förderung besonders die Städte und zentralen Gemeinden zu berücksichtigen. Starke zentrale Orte stärken das ganze Land. Hier muss die Landespolitik deutlichere Schwerpunkte setzen. Die Stärkung der ländlichen Räume funktioniert dann, wenn staatliche Fördermittel und Unterstützung nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet verteilt werden.“

Die Enquetekommission hat zurecht auch die Problemlagen der Städte und Gemeinden in den Ballungsräumen angesprochen. Gerade bei der verkehrlichen Vernetzung von Stadt und Land wird ein richtiger Schwerpunkt gesetzt.

Buckenhofer: „Es wäre aber eine Fehleinschätzung zu glauben, alleine durch die Stärkung des ländlichen Raums würden die Problemlagen in den Ballungsräumen gelöst. Wer allein den ländlichen Raum fördert, hilft damit nicht automatisch den Städten und Gemeinden in Ballungsräumen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Integration von Migranten, die Überlastung des Verkehrs und die Luftverschmutzung müssen eigens angegangen werden. Die Politik zu Gunsten des ländlichen Raums muss durch eine eigenständige Politik für die Städte und Gemeinden in den Ballungsräumen ergänzt werden.“

Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags v. 01.02.2018