Als einziges Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland herrscht in Bayern ein striktes Handyverbot an Schulen. Dies gilt von der Grund- bis zur Berufsschule unabhängig vom Alter der Schülerinnen und Schüler. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihrem Gesetzentwurf eine zeitgemäßere Regelung, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingeht. Kultusminister Ludwig Spaenle kündigte für das kommende Frühjahr einen Runden Tisch an, bei dem die bestehenden Regelungen unter die Lupe genommen werden sollen. Weiterlesen
Archiv für 7. Februar 2018
Landtag: 123. Plenum (07.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen: Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften und Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG). Erste Lesung: zwei Gesetzentwürfe (Bündnis 90/Die Grünen und SPD) zur Aufhebung des sog. Handyverbots an Bayern Schulen; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz); Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes. Nächstes Plenum (124.) laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 22.02.2018. Weiterlesen
StMI: Gesetzentwurf für neues ‚Großes Ehrenzeichen‘ im Landtag – Besondere Würdigung für 50 Jahre aktiven Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues ‚Großes Ehrenzeichen‘ behandelt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es darum, ein 50-jähriges ehrenamtliches Engagement im aktiven Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Bayern künftig besonders zu würdigen. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Bayerischen Landtag vor
„Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Erforderlich seien z.B. mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren. Weiterlesen
StMJ & StMI: Bayern schafft weitere Abschiebungshaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Erding – Prüfung weiterer Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen läuft
Bayern schafft in der Justizvollzugsanstalt Erding weitere Abschiebungshaftplätze. Bayerns Innenminister Herrmann: „Wenn die zuständigen Behörden und Gerichte entschieden haben, dass jemand nicht hier bleiben darf, muss diese Entscheidung auch umgesetzt werden. Der heutige Tag zeigt: In Bayern ist der Rechtsstaat stets handlungsfähig und glaubhaft. Unsere geradlinige Abschiebepraxis ist ein Grund dafür, dass in Bayern mehr abgelehnte Asylbewerber ihren Ablehnungsbescheid akzeptieren und freiwillig ausreisen, als in anderen Bundesländern.“ Weiterlesen
DStGB: Handlungsfähige Regierung bilden – Politischen Stillstand beenden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung. „Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der monatelange Stillstand beendet wird, die medial inszenierten Streitigkeiten aufhören und endlich die Arbeit für die Zukunft unseres Landes beginnt“, sagten der Präsident des DStGB, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Licht und Schatten aus der Sicht der Landkreise, Regierung muss jetzt schleunigst gebildet werden – Landkreistagspräsident Bernreiter zu Koalitionsergebnis
Landkreistagspräsident, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf), sieht nach Sondierungen von CDU, CSU und SPD angesichts des nun vorliegenden Koalitionsvertrages und der damit einhergehenden Perspektive für die nächsten vier Jahre Licht und Schatten. „In den Bereichen Gesundheit, Zuwanderung, Digitalisierung, Breitband, eGovernment und vielen weiteren sehen wir den Koalitionsvertrag mit ‚kommunaler‘ Tinte gedruckt. Das ist ein Durchbruch!“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Gleichzeitig kritisiert er, dass sich die Koalitionsparteien in anderen Bereichen, etwa bei der Eingliederungshilfe, nicht zu den Kommunen bekennen. Weiterlesen
StMGP: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml erfreut über bayerische Erfolge bei Berliner Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege begrüßt. Huml betonte am Mittwoch in Berlin: „Bayern konnte im Koalitionsvertrag wesentliche Erfolge für die künftige Ausrichtung der Pflege- und Gesundheitspolitik erzielen. Das gilt z.B. für unsere Forderung, die Familien von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überlastung zu schützen: Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern kann künftig erst ab einem Einkommen von € 100.000 im Jahr zurückgegriffen werden.“ Weiterlesen
VG Würzburg: Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2017 – W 6 K 16.31624 / Weitere Schlagworte: hinreichende und kostenfreie Behandlungsmöglichkeit Weiterlesen
BVerwG: Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 23.11.2017 – BVerwG 5 C 6.16 / Weitere Schlagworte: Fürsorgepflicht des Dienstherrn Weiterlesen
SG Landshut: Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitnehmerstatus auf Grund der Beschäftigung als „Au Pair“
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / SG Landshut, Urt. v. 31.01.2018 – S 11 AS 624/16 / Weitere Schlagworte: Arbeitnehmertätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Weiterlesen