Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute grünes Licht für eine Verstärkung der bayerischen Verwaltungsgerichte gegeben. Mit dem heute im Ausschuss beschlossenen Haushaltsgesetz ist der Grundstein gelegt für 82 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten, davon 50 neue Richterstellen. Das nicht-richterliche Personal, zu dem bspw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen an den Gerichten zählen, wird um 32 Stellen aufgestockt. Weiterlesen
Archiv für 8. Februar 2018
Bayerischer Gemeindetag: Endlich kann wieder regiert werden – Bayerischer Gemeindetag begrüßt im Grundsatz den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Der Bayerische Gemeindetag zeigt sich erleichtert darüber, dass die Koalitionsverhandlungen endlich zu einem zwischenzeitlichen Abschluss gebracht worden sind. Gemeindetagspräsident Dr. Brandl: „Nach der viel zu langen Phase der politischen Findung und nach dem Scheitern des Jamaika-Bündnisses müssen jetzt schnellstmöglich klare Verhältnisse geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag findet man viele gute Ansätze für eine echte Erneuerung in Deutschland, aber nicht wenige Fragen bleiben aus kommunaler Sicht offen oder sind falsch beantwortet worden.“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von 6 bis 10 Jahren – Gribl: „Gute Ganztagsbetreuung braucht ein vernünftiges Konzept“
„Diese Zuweisung von Aufgaben ist für Kommunen nichts Neues, aber immer wieder aufs Neue ärgerlich: Bund und Länder formulieren einen Anspruch und die Kommunen sollen liefern. Aktuelles Beispiel: Bund und Länder wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schaffen. Dieser Anspruch weckt bei Eltern nachvollziehbare Erwartungen, die sich allerdings in der Praxis nur schwer erfüllen lassen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Städte und Gemeinden unterstützen das Ziel, mehr Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Allerdings hält der Bayerische Städtetag es für unzureichend, dass die Schaffung von Ganztagsangeboten allein im Rahmen der kommunalen Jugendhilfe über das SGB VIII stattfinden soll. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Konzepte für das digitale Klassenzimmer – Gribl: Der Freistaat hat Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen
„Der High-Tech-Standort Bayern baut ambitioniert an seiner digitalen Zukunft. Umso mehr trägt der Freistaat eine Mitverantwortung bei der dauerhaften Finanzierung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur an Schulen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Es geht nicht nur um die Anschaffung von Laptops, Tablets, interaktiven Whiteboards und Smartboards, sondern um die Einbettung in ein pädagogisches Gesamtkonzept. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Buckenhofer: „Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung“
„Die Debatten um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben vereinzelt die Illusion genährt, dass der Straßenausbau für Bürger nichts mehr kostet. Es führt aber nichts um die Tatsache herum: Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung. Werden die Kosten nicht mehr anteilig über Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern mit getragen, wird dies über den allgemeinen Steuertopf finanziert. Wenn die Eigentümer nicht mehr für den Sondervorteil mit herangezogen werden, zahlen letztlich alle Bürger“, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer. Weiterlesen
BMI: Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen – Der Bundesinnenminister zu den Forderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von 6%, mindestens aber € 200,- pro Monat gefordert. Der Mindestbetrag würde in den unteren Entgeltgruppen sogar Steigerungen von durchschnittlich 9% bedeuten. Zudem fordern die Gewerkschaften für den Bereich des Bundes insbesondere Weiterlesen
VKA: Kommunale Arbeitgeber können Forderungen der Gewerkschaften unmöglich erfüllen
Angesichts der extrem hohen Verschuldung und des Investitionsrückstands in vielen Kommunen und in einer Zeit wachsender Unterschiede zwischen den Kommunen suchen die Arbeitgeber nach einem machbaren und produktiven Konsens mit den Gewerkschaften. Die Arbeitgeber weisen darauf hin, dass die heute von den Gewerkschaften geforderten hohen Tarifsteigerungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst [red. Hinweis: vgl. hier und hier] nicht zu erfüllen sind und auf einer falschen Idee von den Möglichkeiten der kommunalen Betriebe beruhen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Die federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20720 v. 08.02.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf regelt die Höhe des Sondervermögens „Entschädigungsfonds“ ab dem 01.01.2018. Die Höhe wird nun unmittelbar im Gesetz festgeschrieben. Es bleibt aber bei € 27 Mio., die der Freistaat Bayern und die Gemeinden jeweils zur Hälfte tragen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 – NHG 2018) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20774 v. 08.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen. Weiterlesen
VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht / VG Regensburg, Urt. v. 18.01.2018 – Rn 2 K 15.1720 / Weitere Schlagworte: Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße auf dem Gebiet der beigeladenen Gemeinde zum öffentlichen Feld- und Waldweg durch das Landratsamt; Gemeindeteil i.S.d. Art. 46 Nr. 1 BayStrWG; Straßenklasse / Landesrechtliche Normen: BayStrWG / Sonstiges: vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 18.01.2018 – Rn 2 K 15.1721 und VG Regensburg, Urt. v. 18.01.2018 – Rn 2 K 15.1722 Weiterlesen