Die Starkregenereignisse in den letzten Jahren haben in Bayern viele lokale Hochwasser an kleinen Gewässern verursacht. Mit einem Sonderförderprogramm gegen Sturzfluten unterstützt das Bayerische Umweltministerium die Kommunen in Bayern bei der Vorsorge direkt vor Ort. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte heute bei der Übergabe des ersten Förderbescheids aus dem Programm an die Gemeinde Fraunberg im Landkreis Erding: Weiterlesen
Archiv für 9. Februar 2018
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil gegen Christen-Mörder von Prien
Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des LG Traunstein gegen den Mörder von Prien am Chiemsee begrüßt. Der zu einer lebenslangen Haftstrafe Verurteilte hatte sein Opfer, eine 38 Jahre alte Frau, im April 2017 an einem Supermarkt in Prien am Chiemsee grausam erstochen. Die Getötete war zuvor zum Christum übergetreten. Weiterlesen
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Weiterlesen