Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann weist die Kritik der Landtags-SPD zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr zurück: „Verantwortlich für die Ausstattung von S-Bahnen mit Videoüberwachungskameras in den Zügen ist die DB. An Bahnhöfen ist die Bundespolizei zuständig für die Sicherheit. Der Freistaat unterstützt seit Jahren auf freiwilliger Basis die Sicherheit im ÖPNV. Weiterlesen
Archiv für 13. Februar 2018
Deutscher Landkreistag: Koalitionsvertrag enthält ungedeckte Finanzversprechen und dürfte die Kommunen strukturell eher schwächen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund des vorliegenden Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vor Finanzierungsrisiken und einer strukturellen Schwächung von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Staatsgefüge. Präsident Landrat Reinhard Sager erkannte zwar an, dass zum Teil erhebliche Geldbeträge des Bundes zu Gunsten der Kommunen verabredet worden seien. „Allerdings sichert sich der Bund auf diese Weise in nahezu allen genannten Bereichen erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte bei kommunalen Aufgaben. Das wird die Kommunen weiter in die Unmündigkeit führen, weil ihre Abhängigkeiten vom Bund wachsen. Eine Große Koalition muss sich aber auf die Fahnen schreiben, die Kommunen zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen.“ Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Kostenlosen öffentlichen Nahverkehr – „Erwarten klare Aussage zur Finanzierung“
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ Weiterlesen
BGH: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin: Landeshauptstadt München] – Verhandlungstermin am 21.02.2018
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München (Streithelferin der Beklagten) liegt. Weiterlesen
GVBl. (2/2018): Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 30.01.2018 wurde am 13.02.2018 verkündet (GVBl. S. 38). Die Änderungen betreffen u.a. §§ 18, 21 JAPO und damit die Pflichtfächer und die Prüfer der Ersten juristischen Staatsprüfung. Zum Pflichtfachstoff im Bereich Strafrecht AT gehört nunmehr auch der Verfall. Bei den Prüfern gibt es nunmehr die Möglichkeit, im Einzelfall auch über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus bestellt zu werden. Weiterlesen
GVBl. (2/2018): Hinweis zum Nicht-Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
Der vom 16.03. bis 03.04.2017 unterzeichnete und mit Bek. v. 13.11.2017 (GVBl. S. 523) veröffentlichte Zweite Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos und nicht in Kraft getreten. Darauf wurde nun im GVBl. hingewiesen (GVBl. 2/2018 v. 13.02.2018, S. 39). Weiterlesen