Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“
„Der Deutsche Städtetag ist überrascht über die Ankündigung der Bundesregierung, dass gemeinsam mit Ländern und Kommunen überlegt werde, den öffentlichen Nahverkehr in Zukunft kostenlos anzubieten, um die Zahl privater Fahrzeuge zu reduzieren. Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können. Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.
Im Koalitionsvertrag aus der vergangenen Woche ist die Zusage enthalten, wer eine Leistung veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen – ,Wer bestellt, bezahlt‘. Das wird als Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner bezeichnet. Diese Zusage muss uneingeschränkt gelten, auch für die geschäftsführende Bundesregierung.“
Statement des Deutschen Städtetags v. 13.02.2018
