Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann weist die Kritik der Landtags-SPD zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr zurück: „Verantwortlich für die Ausstattung von S-Bahnen mit Videoüberwachungskameras in den Zügen ist die DB. An Bahnhöfen ist die Bundespolizei zuständig für die Sicherheit. Der Freistaat unterstützt seit Jahren auf freiwilliger Basis die Sicherheit im ÖPNV. Seit 2013 haben wir im Rahmen unseres Programms zur Videoüberwachung an 41 ausgewählten Stationen der Münchner S-Bahn freiwillig die Videokameraüberwachung im Münchner Raum mit Fördermitteln i.H.v. rd. € 1,9 Mio. gefördert.“
Den Ausbau der Videoüberwachung der U-Bahnen in den Städten Nürnberg und Fürth bezuschusst der Freistaat Bayern nach Herrmanns Worten mit € 1,5 Mio. Außerdem sei der Bund bereits mit der Bahn in Gesprächen und plane einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung an den Bahnstationen. Auch im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist auf Bundesebene ein weiterer Ausbau von Videoüberwachung festgelegt worden.
„Die SPD schießt mal wieder in die falsche Richtung und sollte sich besser vorab schlau machen, wer für was zuständig ist“, erklärte der Minister.
Von den 41 für die Videoüberwachung vorgesehenen Bahnstationen in München sind laut Herrmann bereits 39 Stationen durch die DB mit Kameras ausgestattet worden. Die beiden Bahnhöfe Unterschleißheim und Moosach sind die beiden letzten noch nicht umgesetzten Projekte. In Unterschleißheim wolle man laut DB den barrierefreien Ausbau, der noch in diesem Februar mit dem ersten Spatenstich beginnt, abwarten und dann die Technik nachrüsten. An diesen beiden letzten Stationen sollen die Kameras nach DB-Angaben bis 2019 in Betrieb genommen werden. Dann sind 60 der 150 S-Bahnhöfe im MVV–Bereich mit Kameras ausgestattet. Schon heute sind alle 253 S-Bahn-Zuggarnituren videoüberwacht. Eine Videoüberwachung aller S-Bahnstationen ist weder vom Bund oder der DB noch von der Staatsregierung jemals vorgesehen gewesen oder angekündigt worden.
„Wir fördern nicht nur den Ausbau mit Videokameras, sondern auch die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte vor Ort“, ergänzte der Minister.
So unterstützt bspw. das Polizeipräsidium München die Bundespolizei, die U-Bahnwache München sowie die zuständigen Kollegen der DB Sicherheit durch gemeinsame Streifen. Intensivere Kontrollen und die sichtbare Präsenz durch die Polizei sollen auch in Zukunft laut Herrmann das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Pressemitteilung des StMI Nr. 44 v. 13.02.2018
Redaktioneller Hinweis
Meldungen im Kontext „Videoüberwachung“: vgl. hier.
