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BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 05.02.2018 – Vf. 16-VII-16 / Weitere Schlagworte: rechtsstaatlichen Anforderungen an die Veröffentlichung von DIN-Normen / Landesrechtliche Normen: BV; PfleWoq; AVPfleWoq

Leitsätze:

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    Zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Veröffentlichung von DIN-Normen.

  2. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 4 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVPfleWoqG enthaltenen Regelungen über bauliche Mindestanforderungen für Räume in stationären Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
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