Die fünf Oberbürgermeister der „Modellstädte zur Luftreinhaltung“ haben der Bundesregierung heute erste Vorschläge für Pilotvorhaben zur besseren Luftqualität unterbreitet. Dazu zählen u.a. stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV und die Förderung von Fahrradverleihsystemen. Diese nannten die Vertreter der fünf Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen heute bei einem Treffen unter der Leitung des Bundesumweltministeriums in Bonn.
Die Bundesregierung hat dabei ihre Bedingungen für Pilotvorhaben in den Modellstädten konkretisiert. Die ausgewählten Städte weisen jeweils niedrige, mittlere oder höhere Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden auf und repräsentieren damit exemplarisch verschiedene Situationen bei der Luftbelastung.
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Die Städtevertreter konkretisierten bei dem Treffen ihre Vorstellungen für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Demnach könnten Einwohner und Einwohnerinnen, die nachweislich auf den PKW verzichten und auf das öffentliche Bus- und Bahnangebot oder den Radverkehr umsteigen, Vergünstigungen bei der Nutzung des ÖPNV, beim Carsharing und bei Fahrradverleihsystemen erhalten. Dies soll mit einer stärkeren Taktung des Nahverkehrs einhergehen, so die Position der Modellstädte. Zusätzlich kam die Forderung auf, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen einen stärkeren Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs leisten.
Die Bundesregierung sagte zu, modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV-Angebote erproben zu lassen und zu unterstützen, sofern sie von den Kommunen vorgeschlagen werden. Um weitere Details zu planen, ist ein Treffen der Modellstädte, ihrer fünf Verkehrsverbünde sowie Vertretern der Länder und des Bundes vorgesehen.
In Abhängigkeit von den lokalen Verhältnissen werden teilweise auch Fahrtbeschränkungen für schwere LKW als sinnvoll erachtet.
Die möglichen Pilotvorhaben wird der Bund finanziell unterstützen, auch über das bereits bestehende Sofortprogramm „Saubere Luft“ hinaus. Ziel der Erprobung ist es, die Abgasbelastung in den Innenstädten weiter zu senken und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu modernisieren.
Die Projekte müssen sich möglichst noch 2018 und bis spätestens 2020 realisieren lassen und sich nachweislich positiv auf die Luftqualität auswirken. Alle Projekte werden auf ihre Effizienz hin evaluiert.
Darüber hinaus äußerten die Vertreter der Städte die Erwartung an die Bundesregierung und die Automobilindustrie, die Emissionen von Bestandsfahrzeugen durch zusätzliche wirkungsvolle und wirtschaftlich darstellbare technische Hardware-Nachrüstungen zu reduzieren.
Pressemitteilung des BMUB Nr. 45 v. 26.02.2018