Beschlossen wurden: Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018, Nachtragshaushaltsgesetz 2018. Erste Lesung u.a.: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften; Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG), zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des BayBesG (Freie Wähler und SPD) betrffend u.a. die Ballungsraumzulage. Die nächste Plenarsitzung (126.) findet laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags am 14.03.2018 statt. Weiterlesen
Archives for 27. Februar 2018
Bayerischer Bezirketag: Stand der Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze II und III – Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Pflegestützpunkte für ganz Bayern als Ziel“
Bei einem Pressegespräch im Vorfeld des am 01.03.2018 in Kloster Seeon tagenden Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags nahm Präsident Josef Mederer Stellung zum aktuellen Stand der Pflegereform. Danach habe die Umsetzung der größten Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 in Bayern gut geklappt. Die bayerischen Bezirke hatten auch rechtzeitig zum Wirksamwerden der Pflegestärkungsgesetze II und III am 01.01.2017 eine Lösung dafür gefunden, damit in Bayern auch Menschen mit einem Pflegebedarf unterhalb der Pflegegrade 2 oder 1, die in einem Altenheim leben, weil ambulante Pflege nicht ausreichend ist, weiter Sozialhilfe zur Deckung der Heimkosten erhalten können. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg und Transaktionsvertrag mit Krankenhauszweckverband Augsburg (KZVA)
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weitere wichtige Etappe für den Aufbau des Universitätsklinikums Augsburg / Freistaat setzt bundesweit beachtetes Zeichen für den Ausbau von Medizinstudienplätzen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung stärkt Projektcontrolling bei Großbauprojekten
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute im Ministerrat das neue Projektcontrolling im Staatlichen Hochbau vorgestellt, mit dem die Staatsregierung Kostensteigerungen und Terminverzögerungen noch besser vorbeugen will. Herrmann: „Die anhaltende Hochkonjunktur am Bau stellt unsere Staatsbauverwaltung vor große Herausforderungen. Mit einer präzisen Kosten- und Terminsteuerung durch die Staatlichen Bauämter und mit einer neuen zentralen Stabsstelle in der Obersten Baubehörde wollen wir trotz des schwierigen Marktumfelds bei staatlichen Bauvorhaben eine höhere Kostensicherheit erreichen.“ Weiterlesen
BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung ihrer Maßnahmen und Vorhaben zwar das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht jedoch nicht. Weiterlesen
BVerwG: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart – Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das BVerwG in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der VG Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: BVerwG zu Fahrverboten – Gesamtkonzepte statt Aktionismus
Der Deutsche Landkreistag hat nach den heutigen Urteilen des BVerwG zu möglichen Fahrverboten auf Grund der Stickstoffdioxid-Belastung in Düsseldorf und Stuttgart vor Aktionismus gewarnt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge können zwar kurzfristig die Schadstoffbelastung an den Messstationen reduzieren. Aber ein nachhaltiges Gesamtkonzept ist das nicht, zumal man die Folgen bedenken muss. Zu rechnen ist mit erheblichen Auswirkungen auf Pendler und Firmen, die vom innerstädtischen Verkehr teilweise vollkommen ausgeschlossen wären. Daher muss man wohlüberlegt vorgehen und eine Reihe von Maßnahmen einbeziehen.“ Insofern sei zu begrüßen, dass das Gericht die Frage von Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten ebenso thematisiert wie Ausnahmeregelungen für Handwerker und Anwohner. Weiterlesen
DStGB: Trotz des Urteils ist klar, Fahrverbote sind keine Lösung
Nach dem Urteil des BVerwG wonach Diesel-Fahrverbote grundsätzlich möglich sind, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor dem Irrglauben, damit habe man eine Lösung gefunden. Das oberste Gericht hat deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur in Frage kommen, wenn sie die einzig geeignete Maßnahme sind. Zudem muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Für den überwiegenden Teil der Fahrzeuge sind Fahrverbote zudem nicht vor dem Jahr 2019 möglich. Kurzfristig wird es ohnehin keine Fahrverbote geben, da sie nur eine von vielen möglichen Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhaltepläne sind. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Urteil zu Fahrverboten – Automobilindustrie muss endlich liefern
Das BVerwG hat heute entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig sind. Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Diesel-Umrüstung jetzt! – Bund muss Autohersteller in die Pflicht nehmen
Die Entscheidung des BVerwG, dass Kommunen grundsätzlich Diesel-Fahrverbote in Betracht ziehen müssen, wenn sich die Schadstoffkonzentration an bestimmten Straßen nicht anders senken lasse, führt zu einem massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. „Kommunen dürfen nicht für die Versäumnisse der Autoindustrie haftbar gemacht werden“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Auch wenn das BVerwG nur über die Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart verhandelte, hat die Entscheidung dennoch deutschlandweit Auswirkungen. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, können jetzt Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw als Option in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: BVerwG zu Diesel-Fahrverboten – Gribl: „Bund und Land müssen jetzt handeln“
Zur Entscheidung des BVerwG nimmt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl Stellung: „Kommunalpolitiker sind keine Anhänger von Fahrverboten, weil Städte auf Mobilität angewiesen sind. Der Streit um die fehlende Hardware-Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen wird nun auf dem Rücken betroffener Städte und ihrer Bürger ausgetragen. Eine bessere Luftqualität in Städten lässt sich in der Praxis aber nur erreichen, wenn an der Quelle angesetzt wird, damit Autos, Laster und Busse weniger Schadstoffe ausstoßen.“ Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20989 v. 27.02.2018). Dieser sieht insbesondere entsprechende Änderungen des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG) sowie des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG) vor (Zulassung während des Aufbaus der Medizinischen Fakultät). Das Gesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten, teilweise auch zuvor. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und weiterer Rechtsvorschriften eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20991 v. 27.02.2018). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20992 v. 27.02.2018). Dieser bringt aufgrund geänderten Bundesrechts insbesondere Neuregelungen bei den Zuständigkeiten und sieht vor allem Änderungen des Zuständigkeitsverordnung (ZustV), des Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetzes (BayWeinAFöG), des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG) sowie der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfLV) vor. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eigebracht (LT-Drs. 17/20990 v. 27.02.2018). Dieser sieht in Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die fortschreitende Digitalisierung (elektronische Personalakte) die Änderung personalaktenrechtlicher Vorschriften vor. Darüber hinaus die Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung [erhält einen Kurztitel und eine Gesetzesabkürzung: Bayerisches Ministergesetz – BayMinG], Leistungslaufbahngesetz [LlbG], Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern [HföDG], Bayerisches Besoldungsgesetz [BayBesG], Bayerisches Umzugskostengesetz [BayUKG], Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz [BayBeamtVG] und Bayerisches Personalvertretungsgesetz [BayPVG]). Weiterlesen