Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/ 21101 v. 06.03.2018). Hierdurch wird der Jugendarrestvollzug in Bayern erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Daneben sieht der Gesetzentwurf Änderungen im Bayerischen Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und im Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) vor. Das Gesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten. Weiterlesen
Archiv für März 2018
GVBl. (5/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 187). Das Gesetz regelt die Höhe des Sondervermögens „Entschädigungsfonds“ ab dem 01.01.2018. Die Höhe wird nun unmittelbar im Gesetz festgeschrieben. Es bleibt aber bei € 27 Mio., die der Freistaat Bayern und die Gemeinden jeweils zur Hälfte tragen. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortages tritt die Denkmalschutz-Entschädigungsfondsverordnung (DSchEV) außer Kraft. Weiterlesen
GVBl. (5/2018): Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 – NHG 2018) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 162). Es tritt im Wesentlichen mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft und bringt neben Änderungen des Haushaltsgesetzes 2017/2018 auch Änderungen des LlbG, des BayBesG, der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV), des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) und der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Weiterlesen
GVBl. (5/2018): Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 156). Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. In formeller Hinsicht wird das „Finanzausgleichsgesetz (FAG)“ umbenannt in „Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG)“. Weiterlesen
GVBl. (5/2018): Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Gesetze verkündet
Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 145). Es tritt am 01.04.2018 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen des GLKrWG, der GO, der LKrO, der BezO, des KWBG; daneben auch Änderungen des BezWG und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG). Weiterlesen
GVBl. (5/2018): Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 118). Es tritt am 01.04.2018 in Kraft. Das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) tritt mit Ablauf des Vortages außer Kraft. Weiterlesen
BayVerfGH: Geschlechterparitätische Wahlvorschläge – Popularklage abgewiesen
Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen.[1] Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen. Weiterlesen
BVerwG: Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. [Weiterlesen…]
BVerfG: Einstweilige Anordnung – Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
Die 3. Kammer des Ersten Senates des BVerfG hatte in einer heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das BVerfG hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21184 v. 15.03.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen insbesondere den Einbau von Wasserzählern, Wasserversorgungsunternehmen sowie das Kommunalabgabengesetz (KAG). Weiterlesen
Landtag: Antrag auf Zustimmung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. RÄndStV) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Antrag der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21178 v. 15.03.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. Der 21. RÄndStV sieht Änderungen Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) vor. Hintergrund ist die Anpassung dieser Staatsverträge an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Unabhängig von der Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben sieht der 21. RÄndStV auch eine sog. Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor (mit Relevanz hinsichtlich des europäischen Wettbewerbsrechts und der umsatzsteuerlichen Behandlung). Weiterlesen
Auswahlverfahren ohne vergleichbare dienstliche Beurteilungen – BayVGH zu den Anforderungen an ein Auswahlgespräch
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; Leistungsvergleich; Auswahlgespräch; Dokumentation im Auswahlvermerk / Landesrechtliche Normen: LlbG
von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21102 v. 06.03.2018). Dieser sieht in Anpassung an die DSGVO – materiell-rechtlich aber auch darüber hinaus – Änderungen des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) und das Bayerischen Geodateninfrastrukturgesetzes (BayGDIG) vor (Stichworte zum BayEGovG: elektronische Rechnungsstellung, Verordnungsermächtigung). Darüber hinaus fördert der Gesetzentwurf die Barrierefreiheit von Angeboten der öffentlichen Verwaltung. So wird etwa in Art. 13 BayBGG eine Verpflichtung zum barrierefreien Internet und Intranet auch für die Gerichte eingeführt. Das Gesetz soll am 25.05.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
StMBW: Spaenle und Söder geben grünes Licht für zusätzlich 150 Stellen für Verwaltungsangestellte und 150 Stellen für mehr Leitungszeit für Schulleitungen
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Finanzminister Dr. Markus Söder haben heute grünes Licht für eine weitere Entlastung der Schulleitungen an Bayerns Schulen im Jahr 2018 gegeben. Noch im laufenden Schuljahr, nämlich zum 01.04.2018, werden 150 zusätzliche Stellen für Verwaltungsangestellte an Schulen aller Schularten sowie zum kommenden Schuljahr 2018/2019 zusätzlich 150 Stellen für Lehrkräfte bereitgestellt. Weiterlesen
BVerwG: Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 (4 CN 3.16) in einer Normenkontrollsache den EuGH um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
StMJ: Länderübergreifender Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen im Bundesrat
Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelt der Bundesrat heute den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: Weiterlesen
StMBW: Dr. Spies wird Kaufmännischer Geschäftsführer des Hauses der Kunst
„Dr. Bernhard Spies wird künftig als Kaufmännischer Geschäftsführer gemeinsam mit dem Künstlerischen Geschäftsführer Okwui Enwezor das Haus der Kunst leiten. Wir haben mit Dr. Spies einen Experten mit enormer Erfahrung in der Führung eines Ausstellungshauses gewonnen. Mit der kompletten Geschäftsführung soll die renommierte Institution für zeitgenössische Kunst die anstehenden großen Herausforderungen meistern.“ Dies gab heute Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle als Vorsitzender des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung als Ergebnis der gemeinsamen Suche nach einem Kaufmännischen Geschäftsführer des Hauses der Kunst bekannt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“ – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20997 v. 01.03.2018). Es wurde Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21028 v. 01.03.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Der Änderungsempfehlung liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/20742 v. 15.02.2018 zugrunde, der dort näher begründet ist. Die Änderungsempfehlungen sind – soweit ersichtlich auch die nicht vom Änderungsantrag konsumierten – redaktioneller Natur. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf von Abgeordneten der CSU-Fraktion die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21026 v. 01.03.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/20788 v. 20.02.2018 zugrunde (einheitliche Erstattung des Verdienstausfalls beruflich selbständiger ehrenamtlicher Helfer), der dort näher begründet ist. Des Weiteren soll das Gesetz am 01.05.2018 in Kraft treten. Weiterlesen