• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Archives for 10. April 2018

BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bau/ Boden/ Planung, Bau/ Boden/ Planung-HJR, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: 1 BvL 11/14 u.a., Grundsteuerreform

DStGB: Kommunale Selbstverwaltung nicht gefährden – Urteil des BVerfG zur Grundsteuererhebung

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Nach dem heutigen Urteil des BVerfG zur Grundsteuererhebung sind Bund und Länder in der Pflicht, die notwendige Reform dieser existenziell wichtigen kommunalen Steuerquelle rasch umzusetzen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: 1 BvL 11/14 u.a., Grundsteuerreform

Deutscher Landkreistag: Urteil zur Grundsteuer – Landkreistag fordert zügige Entscheidungen

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Nach dem heutigen Urteil des BVerfG zur Grundsteuer hat der Deutsche Landkreistag dazu aufgerufen, die notwendige Neuregelung zügig auf den Weg zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte am Rande der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: 1 BvL 11/14 u.a., Grundsteuerreform

Deutscher Städtetag: Bund und Länder müssen Grundsteuer zügig reformieren

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die seit Jahrzehnten veralteten Grundstücks-Werte dürfen nur noch übergangsweise höchstens bis Ende 2024 verwendet werden. Vorher, bis zum 31. Dezember 2019, müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: 1 BvL 11/14 u.a., Grundsteuerreform

Bayerischer Gemeindetag: Grundsteuer zügig und rechtssicher reformieren! – BayGT fordert: Die Grundsteuer muss fortbestehen!

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Wegen der über Jahrzehnte entstandenen Wertverzerrungen sind das Bewertungsrecht und die darauf fußende Grundsteuer in der bisherigen Form verfassungswidrig. Dies hat das BVerfG heute entschieden. Allerdings hat das Gericht eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gewährt, wobei die entsprechenden Regelungen des Bewertungsgesetzes bis Ende 2019 reformiert werden müssen. In dieser Zeit sind neue gesetzliche Grundlagen für die Besteuerung von Grund und Boden zu schaffen, ist eine neue Hauptfeststellung durchzuführen und diese zur Basis der Grundsteuer-Erhebung durch die Städte und Gemeinden zu machen, die vor Ort den Hebesatz festlegen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: 1 BvL 11/14 u.a., Grundsteuerreform

StMWi: „Die künftige Basis der Grundsteuer muss einfach, transparent und nachvollziehbar sein“ – Bayerns Wirtschaftsminister Pschierer zum Urteil des BVerfG

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Das BVerfG hat heute die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer erwartet, dass die Entscheidung für eine grundsätzliche Reform genutzt wird: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: 1 BvL 11/14 u.a., Grundsteuerreform

StMFLH: Füracker für einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer – Gemeinden brauchen planbare Einnahmequelle

10. April 2018 by Klaus Kohnen

„Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Bayern tritt nach dem Urteil des BVerfG nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die für Bürger und Unternehmen transparent und unmittelbar nachvollziehbar ist“, stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker in einer ersten Stellungnahme zum Urteil des BVerfG von heute in Sachen Grundsteuer fest. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: 1 BvL 11/14 u.a., Grundsteuerreform

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft zurückgewiesen, die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile Gewerbesteuer zu entrichten hatte. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften eingebracht

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/ 21572 v. 10.04.2018). Dieser sieht Änderungen des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) sowie des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) vor. Die Änderungen des BayImSchG dienen in erster Linie der Anpassung an das geänderte Bundesrecht und führen damit zur landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso III-Richtlinie). Durch die Änderung des BayAbfG wird insbesondere das Ausfallrisiko hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme, die im Bereich des Abfallrechts bei behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände auf Grundstücken entstehen, verringert. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21572

Staatsregierung: Gesetzentwurf zu Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) eingebracht

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21571 v. 10.04.2018). Der Gesetzentwurf hat das Ziel, Schuldner- und Insolvenzberatung zusammenzuführen und die Aufgaben der Insolvenzordnung – außer der Anerkennung als geeignete Stellen – in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise zu delegieren. Das Gesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/21571

Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) eingebracht

10. April 2018 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21573 v. 10.04.2018). Dieser sieht in Ablösung des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (UnterbrG) neben der Neuregelung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ein Maßnahmenbündel vor, mit dem die psychiatrische, psychotherapeutische, psychosomatische und psychosoziale Versorgung in Bayern nachhaltig verbessert werden soll. Zentraler Baustein ist hierbei die landesweite Einführung von Krisendiensten. Mit dem Gesetz soll ein Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen geleistet werden. Das Gesetz sieht des Weiteren u.a. auch Änderungen des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) vor. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21573

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2018
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30  
« Mrz   Mai »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK