Abgeordnete der Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21584 v. 11.04.2018). Dieser sieht die Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten für offene Klassen an Förderschulen vor. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
Archiv für 11. April 2018
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht
Die CSU-Fraktion hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21586 v. 11.04.2018). Dieser sieht den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten. Die den Gemeinden im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unmittelbar entstehenden Beitragsausfälle werden durch den Freistaat Bayern grundsätzlich erstattet. Für künftige Ausbaumaßnahmen soll den Gemeinden ab 2019 vom Freistaat Bayern eine pauschale Finanzierungsbeteiligung gewährt werden. Die genauen Kriterien und Verteilungsparameter hierfür sollen bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 im Einvernehmen mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag festgelegt werden. Weiterlesen