Maria Els wird neue Regierungspräsidentin von Oberbayern. Das hat heute der Bayerische Ministerrat entschieden. Sie folgt damit Brigitta Brunner nach, die als Ministerialdirektorin im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr neuen Aufgaben nachgeht. Weiterlesen
Archiv für 24. April 2018
StMI: Polizeivizepräsident Roman Fertinger wird Nachfolger von Polizeipräsident Johann Rast in Mittelfranken
Neuer mittelfränkischer Polizeipräsident wird der bisherige Polizeivizepräsident Roman Fertinger. Das hat heute der Ministerrat entschieden. Fertinger wird die Nachfolge von Polizeipräsident Johann Rast antreten, der zum 1. Juli 2018 in den Ruhestand gehen wird. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21859 v. 24.04.2018). Dieser sieht entsprechende Änderungen des POG vor. Hiernach soll Art. 5 POG folgende Fassung erhalten: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21858 v. 24.04.2018). In die Verfassung wird hiernach eine Regelung aufgenommen, mit der die Möglichkeit der Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach einer Amtsdauer von 10 Jahren ausgeschlossen wird. Weiterlesen