Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21873 v. 25.04.2018). Er hat Zustimmung empfohlen, der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen mit der Maßgabe, dass das Gesetz am 01.07.2018 in Kraft tritt.
Weitere Informationen
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
(koh)
