Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21870 v. 25.04.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen.

Den Änderungsempfehlungen liegen folgende Anträge zugrunde, die dort näher begründet sind:

  • LT-Drs. 17/21474 – Ermächtigung zur Festlegung von Bestimmungen über das äußere Erscheinungsbild von Beamten
  • LT-Drs. 17/21511 – Rückforderung von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen
  • LT-Drs. 17/21591 – familienpolitische Teilzeitarbeit von Anwärtern im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Weitere Informationen

  • Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Verbundene Meldungen: hier.
  • Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)