Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21971 v. 26.04.2018). Es wurde Zustimmung mit Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen. Den Änderungsempfehlungen liegen folgende Anträge zugrunde, die dort näher begründet sind:
- LT-Drs. 17/21514 – Berufsgeheimnisträger
- LT-Drs. 17/21515 – Pre-Recording
- LT-Drs. 17/21516 – Überwindung besonderer Sicherungen
- LT-Drs. 17/21885 – DNA-Analyse
- LT-Drs. 17/21886 – Pre-Recording
- LT-Drs. 17/21887 – Intelligente Videoüberwachung
- LT-Drs. 17/21888 – Nachrichtenmittler, Kontakt- und Begleitpersonen
- LT-Drs. 17/21889 – Postsicherstellung
- LT-Drs. 17/21890 – Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
Weitere Informationen
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Verfahrensstand und -verlauf, ggfls. amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: vgl. hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Vgl. darüber hinaus auch Brodmerkel, Die Neuregelung der TKÜ im PAG als exemplarisches Beispiel einer umfangreichen Anpassungsgesetzgebung
(koh)
