Mit Urteil vom 11.12.2017, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. Weiterlesen
Archiv für 2. Mai 2018
GVBl. (9/2018): Gesetz zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 18.05.2018 wurde am 24.05.2018 verkündet (GVBl. S. 286). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft, teils abweichend davon. Das Gesetz bringt in Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die fortschreitende Digitalisierung (elektronische Personalakte) die Änderung personalaktenrechtlicher Vorschriften. Darüber hinaus die Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung [erhält einen Kurztitel und eine Gesetzesabkürzung: Bayerisches Ministergesetz – BayMinG], Leistungslaufbahngesetz [LlbG], Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern [HföDG], Bayerisches Besoldungsgesetz [BayBesG], Bayerisches Umzugskostengesetz [BayUKG], Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz [BayBeamtVG] und Bayerisches Personalvertretungsgesetz [BayPVG]). Weiterlesen